Nach Protesten gegen Sparpläne in Italien Berlusconi kippt Reichensteuer

Gerade hatte Italien ein zweites Sparpaket beschlossen, da rudert der italienische Premier schon zurück. Italien wird nun doch keine Reichensteuer einführen. Um trotzdem zu sparen, will Silvio Berlusconi die Zahl der Abgeordneten halbieren - und härter gegen Steuerhinterziehung vorgehen.

Italiens Regierung hat die im Rahmen des Mitte August eilig beschlossenen Sparpakets vorgesehene Steuerbelastung für Reiche gekippt. Regierungschef Silvio Berlusconi und der Chef der mit ihm verbündeten Lega Nord, Umberto Bossi, nahmen am Montag noch weitere Änderungen an dem Paket vor, das 45 Milliarden Euro an Einsparungen bringen soll. Zuvor hatten hunderte Bürgermeister in Mailand gegen die drohenden Einschnitte demonstriert.

Silvio Berlusconi will nun doch keine Reichensteuer in Italien einführen.

(Foto: Getty Images)

In einer Erklärung der Regierung hieß es, stattdessen sollten die Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung verschärft werden. Die Höhe der Einsparungen insgesamt werde nicht angetastet. Die beiden Politiker, die mehr als sieben Stunden in Berlusconis Luxusvilla in Arcore nahe Mailand verhandelten, kündigten zudem an, die Anzahl der italienischen Parlamentarier halbieren zu wollen. Weiterhin einigten sich Berlusconi und Bossi darauf, in den Verwaltungen auf lokaler Ebene weniger Gelder einsparen zu wollen als vorgesehen.

Zuvor hatten in Mailand hunderte Bürgermeister aus großen und kleinen Städten gegen das beschlossene Sparpaket demonstriert. Die geplanten Kürzungen "gefährden die grundlegendsten Dienste für die Bevölkerung", sagte etwa der Bürgermeister der 1800-Seelen-Kommune Castellavazzo in den Dolomiten, Franco Roccon.