Gasförderung:Gutes Fracking, böses Fracking

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  • Im Bundesrat können sich die Länder nicht auf eine Regelung zum umstrittenen Fracking einigen.
  • NRW-Ministerpräsidentin Kraft kritisiert den Gesetzentwurf von Umweltministerin Hendricks. Unmut herrscht auch in Schleswig Holstein. Ein Antrag der Länder, Fracking komplett zu verbieten, scheitert am Widerstand Niedersachsens.
  • Der Bundesrat verabschiedet am Freitag deshalb Dutzende Anregungen, wie sich das Fracking-Gesetz verfeinern ließe.

Von Michael Bauchmüller, Berlin

Wäre sie in einem anderen Amt, dann hätte Barbara Hendricks alles ganz anders gemacht. Dann hätte sie vielleicht kein Gesetz vorgeschlagen, das Fracking in großer Tiefe unter Auflagen erlaubt und jenes in geringerer Tiefe ebenfalls, wenn eine Expertenkommission zustimmt. So jedenfalls klingt die Bundesumweltministerin von der SPD am Ende ihres Vortrags im Bundesrat. Wenn sie anders agiere als ihre Parteifreundin Hannelore Kraft, die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, dann sei das kein Streit in der NRW-SPD. Es handele sich schlicht um "unterschiedliche Positionen, die aus dem Amt erwachsen".

Die Klärung allerdings tut not, denn ein paar Minuten vorher hat Kraft den Fracking-Gesetzentwurf von Hendricks ziemlich in der Luft zerrissen. Dieser gewähre "leider keine rechtssichere Möglichkeit" die umstrittene Technologie in ihrem Land auszuschließen. "Es ist unsere Pflicht, Schäden für Mensch und Umwelt zu verhindern", sagt Kraft. Ähnlich redet der grüne Umweltminister Robert Habeck aus Schleswig-Holstein. "Ich halte es für unverantwortbar und falsch, diese Technik jetzt voranzutreiben."

Doch ein Entwurf, den die beiden Länder eingebracht haben, scheiterte in der Länderkammer - er wäre auf ein Verbot jeder Form von Fracking hinausgelaufen. Dagegen hatte sich vor allem Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil ausgesprochen. Er ist ebenfalls Sozialdemokrat, aber anders als Kraft verdient er ordentlich am Förderzins - für Gas aus tiefen, "konventionellen" Förderstätten. Dieses Fracking habe man inzwischen gut im Griff, anders als die unkonventionellen Variante, bei der Gas mit hohem Druck und Chemie etwa aus Schiefergestein gepresst wird. Letztere sei hierzulande "derzeit nicht vertretbar", so Weil.

So ähnlich wird es der Bundesrat dann auch fordern: ein Verbot des unkonventionellen Frackings, nebst allerlei Empfehlungen, wie sich die Regeln für konventionelles Fracking noch verschärfen lassen. Tags zuvor hatten im Bundestag auch Koalitionsabgeordnete Vorbehalte angemeldet. Bei der zuständigen Ministerin stoßen sie auf offene Ohren. Denn ob die neue Technik sich je erfolgreich betreiben lasse, sagt Hendricks, da habe sie "große Zweifel". Jedenfalls sie als Privatperson.

© SZ vom 09.05.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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