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G-20-Gipfel:G 20 einigen sich im Handelsstreit - aber nicht beim Klima

  • Das erste Konfliktthema ist abgeräumt: Beim Handel finden die G20 beim Gipfel in Hamburg einen Kompromiss und verpflichten sich zum Kampf gegen Protektionismus.
  • Für die gemeinsame Erklärung in der Handelspolitik waren offenbar Zugeständnisse an US-Präsident Trump nötig.
  • Beim Klimaschutz dagegen gab es laut Berichten keine Einigung.

Die G-20-Staaten haben sich auf eine gemeinsame Gipfelerklärung geeinigt. "Wir haben eine Erklärung - nicht 19 zu 1, sondern mit allen 20", sagt ein EU-Vertreter. Die großen Industrie- und Schwellenländer wollen sich in ihrer gemeinsamen Gipfelerklärung zum "Kampf gegen Protektionismus" verpflichten. Dafür waren aber offenbar Zugeständnisse an die US-Regierung nötig.

Im Streit um den Klimaschutz haben sich die anderen G-20-Mitglieder gegen US-Präsident Donald Trump gestellt. Nach seinem Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen bekräftigten die anderen 19 Mitglieder der Gruppe der Top-Wirtschaftsmächte, die historische Vereinbarung "rasch" umsetzen zu wollen. Nach langem Ringen wurden die Gegensätze am Samstag in das Abschlusskommuniqué aufgenommen, was für die sonst um Einigkeit bemühte Gruppe ungewöhnlich ist. Die anderen 19 Mitglieder nehmen die Abkehr der USA vom gemeinsamen Klimaschutz nur "zur Kenntnis", wie aus dem Dokument hervorgeht, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Dem amerikanischen Wunsch nach Neuverhandlungen wird eine Absage erteilt, indem das Abkommen als "unumkehrbar" bezeichnet wird.

Als Entgegenkommen an Trump wurde ein Satz aufgenommen, dass die USA eng mit anderen Ländern zusammenarbeiten und ihnen helfen wollen, "fossile Brennstoffe sauberer und wirksamer zu nutzen". Die Formulierung war besonders strittig, weil fossile Energien eigentlich auslaufen müssen, um die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen. Es sei nur eine "Faktenbeschreibung", verlautete aus informierten Kreisen. Wenn sich die anderen G-20-Staaten in dem Kommuniqué zu Paris bekennen könnten, müsse den USA auch erlaubt werden, ihre Position in die Erklärung aufzunehmen. Das bedeute allerdings "keine inhaltliche Akzeptanz" der Position seitens der anderen G-20-Staaten, hieß es.

Handels-Einigung war wegen Trumps Politik lange ungewiss

Für EU-Vertreter ist die Einigung über die Handelspolitik zufriedenstellend. Man sei sich beim Handel völlig einig geworden, heißt es. Es gebe in der Abschlusserklärung ein klares Bekenntnis gegen Protektionismus.

Das galt wegen der Haltung von US-Präsident Donald Trump bis zuletzt als schwer zu erreichen. Trump hatte im Zuge seiner "Amerika zuerst"-Politik mehrfach mit protektionistischen Maßnahmen gedroht, etwa mit Strafzöllen auf deutsche Autos. Damit er die Aussage zum Kampf gegen Protektionismus akzeptiert, wurde eine andere Formulierung in die Abschlusserklärung aufgenommen: Darin billigen die G20 "legitime" Schutzinstrumente gegen unfaire Handelspraktiken, wie ein EU-Vertreter sagte.

Nach einem Treffen mit der britischen Premierministerin Theresa May am Rande des G-20-Gipfels kündigte Trump am Samstagmorgen an, er wolle "sehr schnell" ein "sehr starkes" Handelsabkommen mit Großbritannien abschließen. Die Europäische Union hatte die Regierung in London vor dem Abschluss bilateraler Abkommen gewarnt, solange der EU-Austritt Großbritanniens nicht vollzogen ist. In Kraft treten könnte ein solches Abkommen in jedem Fall erst, wenn Großbritannien die EU verlassen hat.

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