Freihandelszone zwischen USA und Europa Handelsschranken hinter der Grenze

Das Problem sind dabei nicht die restlichen Zölle von drei Prozent des Handelsvolumens, sondern die "Handelsschranken hinter der Grenze", wie dies Experten formulieren. Dabei geht es um Industriestandards, Sicherheits- und Gesundheitsvorschriften, Umweltnormen und das Verhältnis von Staat und Unternehmen: Haben deutsche Bauunternehmen die gleichen Chancen, einen Auftrag der Stadt Chicago zu bekommen, wie die amerikanische Konkurrenz? Wird das Urheberrecht in den USA genauso geschützt wie in der EU? Dürfen amerikanische Farmer ihre Produkte ungehindert in Europa verkaufen? Jede Liberalisierung greift tief in die nationale oder europäische Souveränität ein. Das löst Angst aus.

Schon formiert sich Widerstand: Müssen wir künftig amerikanisches Hormonfleisch und amerikanische Chlorhähnchen essen? Müssen wir Genmais auf unseren Feldern aussäen und den laxen Datenschutz der USA akzeptieren? Oder, aus amerikanischer Sicht: Müssen wir den Regulierungswahn der Europäer erdulden? Hier klingen nicht nur die üblichen Vorbehalte gegen Freihandel durch, sondern auch jahrelang gepflegte Ressentiments. Was dem einen das "sozialistische" Europa, das ist dem anderen der "menschenverachtende Kapitalismus" der USA.

Zukunftsprojekt von unschätzbarem Vorteil

Wenn die Freihandelszone ein Erfolg werden soll, müssen beide Seiten fähig zum Kompromiss sein. Die Formel dafür steht bereits im Bericht der Expertenkommission: Beide Seiten sollten Vorkehrungen treffen, so heißt es da, "die unnötige Kosten und bürokratische Verzögerungen durch Regulierung vermeiden, gleichzeitig aber das Niveau an Gesundheits-, Sicherheits- und Umweltschutz sichern, das jede Seite für angemessen hält".

Auf Deutsch: Jede Seite kann ihre höheren Standards bewahren, solange sie diese begründet. Über stichhaltige Argumente wird erfahrungsgemäß lange und erbittert gefeilscht. Im besten Falle werden viele Streitfragen pragmatisch durch Deals gelöst werden, im schlimmsten scheitern die Verhandlungen daran.

Ganz unabhängig vom Ausgang sind schon die Gespräche selbst für die Europäer von unschätzbarem Vorteil. Die EU bekommt ein Zukunftsprojekt und muss sich nicht mehr nur mit den eigenen Problemen beschäftigen. Eine Freihandelszone würde den Kontinent weiter öffnen, sie könnte neues Vertrauen zwischen Amerikanern und Europäern schaffen und Standards für den Rest der Welt setzen. Es lohnt sich, die Wirtschafts-Nato mit aller Energie voranzubringen.