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Freihandelsabkommen mit USA:"Es geht um europäische Werte"

Wie unterschiedlich das Interesse in den verschiedenen Ecken Europas ist, zeigt sich auf der Pressekonferenz in Brüssel, wo "Stop TTIP" präsentiert wird: Im Publikum sitzen vor allem deutschsprachige Journalisten. Ihnen erläutern Efler, Karl Bär vom Umweltinstitut München und der Brite John Hilary von der Anti-Armuts-Initiative "War on Want" nun ihre Bedenken. Hilary zufolge steht bei TTIP nicht der Abbau der ohnehin schon niedrigen Zölle zwischen beiden Seiten im Mittelpunkt, sondern der Kernbestand europäischer Werte: "Es geht hier um unsere Arbeitnehmerrechte, Lebensmittel- und Umweltschutzstandards."

Gerade Agrarunternehmen (mehr über deren Lobbyarbeit hier) und Chemie-Industrie kämpften darum, das in Europa geltende Vorsorgeprinzip auszuhöhlen, sagt Hilary. Das Prinzip besagt, dass Unternehmen erst selbst die Unbedenklichkeit ihrer Produkte beweisen müssen, bevor diese zugelassen werden - in den USA liegt die Beweispflicht dagegen beim Staat. Das könnte wegen TTIP auch Europa blühen, fürchten die Aktivisten. Zudem fordern die Konzerne, frühzeitig über geplante Gesetzesvorhaben informiert zu werden, die sie betreffen: "Das ist nichts anderes als ein Recht auf Lobbyismus." Der Brite Hilary sorgt sich zudem vor allem um die Privatisierung des Gesundheitssystems (mehr über die Debatte in Großbritannien hier).

Gefahr für die Demokratie

Michael Efler von der Nichtregierungsorganisation "Mehr Demokratie" sagt, dass die geplanten Abkommen TTIP und CETA (zwischen Kanada und der EU) die Demokratie gefährden: "Die Geheimnistuerei ist inakzeptabel." Er stört sich vor allem an der geplanten Investorenschutzklausel, die Konzernen das Recht geben würde, Staaten vor einem internationalen Schiedsgericht zu verklagen.

Efler ist wie viele andere Kritiker überzeugt, dass dieses Instrument völlig unnötig ist, da sowohl die USA als auch die EU-Mitglieder Rechtsstaaten seien. Bei Problemen sollte dieser Weg auch ausgeschöpft werden. "Es gibt keine Anzeichen, dass ausländische Unternehmen in USA beziehungsweise in der EU diskriminiert werden." Ein Vertreter eines deutschen Arbeitgeberverbandes hätte ihm im Vertrauen die Zahl der Mitgliedsunternehmen mitgeteilt, die sich auf Nachfrage des Verbands über rechtliche Schwierigkeiten beschwert hätten, so Efler. Die Zahl war: null.

Die 2009 im Lissabon-Vertrag verankerten Zahlen für eine erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative werden Efler, Hilary und ihre Mitstreiter von Attac, BUND oder dem deutschen Kulturrat (hier die Liste alle Unterstützer) wohl erreichen. Die Aktivisten von Campact haben allein in Deutschland 700.000 Unterschriften gesammelt, in Großbritannien ist die Gewerkschaft Unison mit mehr als einer Million Mitgliedern dabei.

Bevor sich die Organisatoren an die mühsame und kleinteilige Arbeit machen können, in Ländern wie Rumänien, Polen, Ungarn oder der Slowakei Menschen für den Kampf gegen TTIP zu gewinnen und Unterschriften zu sammeln, ist zunächst die EU-Kommission am Zug. Sie hat bis Mitte September Zeit, die rechtliche Zulassung der "Stop TTIP"-Initiative zu prüfen. Erst wenn die EU-Kommission ihr Okay gibt, können die Bürger unterschreiben. Da die Kommission jedoch das Mandat bekommen hat, über das Freihandelsabkommen zu verhandeln, zweifelt Michael Efler nicht an der Zustimmung.

Sollte der Antrag doch von der EU-Kommission abgelehnt werden, dann würde dies in der europäischen Anti-TTIP-Szene einen Aufschrei auslösen und neues Engagement freisetzen - zumindest in Staaten wie Deutschland, Österreich und Luxemburg. Dort wissen viele Bürger mittlerweile immerhin, was sich hinter dem Kürzel TTIP verbirgt.

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© SZ.de/mati/jab/pauk

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