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Frankreich kritisiert Deutschland:Lagardes Logik

Die Abrechung der Madame Lagarde: Frankreichs Wirtschafts- und Finanzministerin ärgert sicht über die deutsche Wirtschaftspolitik - und muss ebenfalls Schelte einstecken.

Deutschlands Wachstum geht auf Kosten anderer Euroländer und belastet insbesondere Frankreichs Exportindustrie. Das ist im Kern die Kritik, die die französische Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde am Montag in einem Interview mit der britischen Zeitung Financial Times äußerte. Deutschland habe seine Lohnstückkosten und seine Arbeitskosten insgesamt seit gut zehn Jahren im Vergleich zu seinen Partnern gesenkt und sich dadurch auf den Exportmärkten Wettbewerbsvorteile verschafft.

Weil Deutschland dabei anderen Partnern Marktanteile abluchste, findet Lagarde dieses Wachstumsmodell unfair gegenüber den Partnern. Erstmals drückt damit ein französisches Regierungsmitglied aus, was führende Ökonomen wie Jean-Paul Fitoussi seit längerem bemäkeln. Sie werfen Deutschland vor, eine Art Preisdumping zu betreiben und aufgrund seines Gewichts in Europa andere Euroländer dazu zu zwingen, eine ähnliche Reformpolitik zu fahren.

Ohne es offen auszusprechen, lehnte es Lagarde ab - wie es Deutschland lange betrieben hat -, Lohnmäßigung für ihr Land zu fordern, um die französische Industrie wettbewerbsfähiger zu machen und Arbeitsplätze zu erhalten. Sie forderte hingegen Deutschland auf, sich Frankreich anzupassen und die Binnennachfrage, das heißt, den privaten Konsum, über höhere Gehälter zu stimulieren. "Wir brauchen eindeutig eine stärkere Angleichung", sagte sie. Damit machte ein französisches Regierungsmitglied erstmals auch klar, was sich Paris unter einer EU-Wirtschaftsregierung vorstellt.

Wie ein Zoll innerhalb der Eurozone

Ökonom Jean-Paul Fitoussi, der das Wirtschaftsforschungsinstitut OFCE leitet, plädiert seit Jahren dafür, Deutschlands Wirtschaftspolitik stärker einzubinden. Er hält das deutsche Exportmodell für unkooperativ. Zur Erklärung führt er die deutsche Mehrwertsteuererhöhung an. Sie wirke wie ein Zoll innerhalb der Eurozone. Deutsche Firmen hätten dadurch einen komparativen Kostenvorteil. Die Einfuhren verteuern sich, die Ausfuhren steigen. Die Folgen seien zweifach negativ: In Deutschland schwäche sich die Nachfrage ab und im restlichen Euroraum belaste der Kostenvorteil die Exportwirtschaft.

Aufgrund der Lohnzurückhaltung hätten deutsche Produkte sukzessive die Exportwaren aus den Partnerländern verdrängt. Vor dem Euro habe man solch eine Politik als reale Abwertung der D-Mark kritisiert. In der Währungsunion gebe es zwar nominal keine Wechselkursschwankungen mehr, real aber schon. Der Abwertungsdruck laste nun auf allen Währungspartnern, vor allem auf dem größten Handelspartner: Frankreich.

Deutschlands Marktanteil sei so gewachsen, wie der Anteil der Partnerländer zurückgegangen sei. 1995 hätten die Lohnstückkosten in Deutschland noch über denen in Frankreich, Italien und Spanien gelegen, inzwischen seien sie niedriger. Würden Frankreich, Italien und Spanien im gleichen Maßen ihre Lohnstückkosten drücken, würde das die schwache Konjunktur im Euroraum endgültig abwürgen. Unkooperativ sei dies zudem, weil das, was Deutschland an Marktanteilen gewinne, weniger als die Summe dessen sei, was der Rest der Währungsunion verliere. Damit die gesamte Währungszone gewinne, sollte Deutschland seine Politik im Rahmen einer EU-Wirtschaftsregierung mit den Partnern absprechen.

Runter mit den Arbeitskosten

Andererseits prüft Frankreich in diesen Tagen selber, eine "soziale Mehrwertsteuer" ( TVA sociale) einzuführen und über die Mehreinnahmen die Arbeitskosten zu senken. Dagegen spricht, dass der Mehrwertsteuersatz schon über dem deutschen bei 19,6 Prozent liegt. Regelmäßig misst sich die französische Exportwirtschaft zudem an der deutschen Konkurrenz und versucht, sie nachzuahmen.

Andere Ökonomen sehen Deutschland ohnehin eher als Vorbild. Patrick Artus zum Beispiel rät Deutschland, sich nicht von seinem Exportmodell abbringen zu lassen. Allerdings meint er, die Unternehmen sollten in größerem Umfang Produktivitätsgewinne an ihre Mitarbeiter weitergeben als es in der Vergangenheit der Fall war. Dadurch könnte Deutschland sein Wachstumsmodell so zugunsten des Konsums anpassen. Er hält dies für nötig, falls der Welthandel sich dauerhaft abschwächen sollte. Bis zur Krise habe Deutschland mehr durch den Export gewonnen, als es durch den Binnenkonsum verloren habe.

Nun könnte der Konsum die zu erwartenden Wachstumseinbußen aufgrund des schwächeren Welthandels ausgleichen. Den Wettbewerbsvorteil, den Deutschland mit seiner Lohnpolitik gegenüber anderen EU-Ländern erlangt habe, brauche das Land heute nicht mehr. Es habe ihn bereits.

Einfach "erbärmlich"

Er ist sich mit dem Großteil der am Montag befragten französischen Ökonomen einig, dass Frankreich Deutschland keine Lektionen zu erteilen habe. "Es ist schon merkwürdig, ein Land zu kritisieren, das seit zehn Jahren enorme Reformen in Gang gesetzt hat und das aufgrund dieser Reformen sich nun vergleichsweise gut schlägt", sagte Marc Touati, Chefökonom von Global Equities.

Am härtesten ging Marc Fiorentino, Leiter des Finanzhauses Euroland Finance, mit Lagarde ins Gericht. Es sei "erbärmlich", sagte er im Radio, "dass ein Land, dass nicht den Mut aufbringt, selber Reformen durchzuführen, einem Partnerland vorwirft, seine Hausaufgaben gemacht zu haben". Frankreich fordere Deutschland im Prinzip auf, seine Standards nach unten zu korrigieren, damit Paris weniger eifersüchtig zu sein braucht.