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Flughafen Berlin-Brandenburg:Zeit frisst Geld

Ob der neue Berliner Flughafen im März 2013 eröffnet werden kann, steht immer noch nicht fest. Klar ist aber, dass die Verschiebung die Baukosten in die Höhe treiben wird, von knapp 1,2 Milliarden Euro ist die Rede. Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit wiegelt ab: Der Steuerzahler solle nicht "in Gänze" für die Mehrkosten aufkommen.

Der Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg wird immer teurer - und der Eröffnungstermin wackelt schon wieder. Erst im August wird sich entscheiden, ob der gerade erst auf den 17. März 2013 verschobene Starttermin zu halten ist. Zudem wird der Airport wohl mehr als vier Milliarden Euro kosten - also gut eine Milliarde Euro mehr als zuletzt geplant. Die Finanzierung ist auch noch nicht klar.

Die Kritik wächst. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), Chef des Flughafen-Aufsichtsrats, sagte nach einer Sitzung des Kontrollgremiums, dass nun die Planungen für die Entrauchungsanlage geprüft würden, um "letzte Zweifel" am Zeitplan auszuräumen. Die ursprünglich für den 3. Juni geplante Eröffnung des milliardenschweren Prestigeprojekts in Schönefeld war wegen massiver Probleme mit der Brandschutztechnik kurzfristig geplatzt.

"Es ist ein Armutszeugnis für Klaus Wowereit, dass auch nach der Sitzung des Aufsichtsrats weiter Unklarheit herrscht, wann der Flughafen eröffnet werden kann", kritisierte die Grünen-Fraktionschefin im Berliner Abgeordnetenhaus, Ramona Pop. Auch beim Finanzierungskonzept für die Zusatzkosten angesichts der Verschiebung des Betriebsstarts fehlten Antworten. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, warf den Akteuren Dilettantismus vor. "Der Bau des Flughafens Willy Brandt wird zu einer Chronique scandaleuse."

Mehrkosten für Bau und neue Lärmschutzauflagen

Flughafenchef Rainer Schwarz rechnete vor, dass wegen der Verschiebung des Betriebsstarts vorerst mit Mehrkosten von 586 Millionen Euro kalkuliert werde. Ein dicker Batzen entfällt mit 110 Millionen Euro darauf, dass der jetzt schon aus allen Nähten platzende Airport Tegel und der Ex-DDR-Zentralflughafen Schönefeld vorerst offen bleiben müssen - und das zum Ferienbeginn in der Region. Die Liste der weiteren Zusatzkosten ist lang, wenn auch noch nicht komplett vorherzusehen. Fest steht, dass mindestens fünf Millionen Euro an Vertragsstrafen für verärgerte Unternehmen fällig werden, die den Airport nutzen wollen. Vor allem die Fluggesellschaften haben unerwartete Ausgaben. Ansprüche hat auch die Bahn angemeldet.

Einkalkuliert werden sollen daher auch 195 Millionen Euro als Risikovorsorge. Die reinen Baukosten - einst mit 2,5 Milliarden Euro angesetzt und zuletzt schon bei rund drei Milliarden Euro - dürften um 276 Millionen Euro höher liegen. Dabei stehen für das ehrgeizige Gesamtprojekt bisher maximal 3,36 Milliarden Euro sicher bereit, davon 2,4 Milliarden Euro aus Krediten.

Zu einem enormen Kostenblock wächst sich auch der Lärmschutz rund um den Flughafen mit dem Drei-Buchstaben-Kürzel BER aus. Bis zu 591 Millionen Euro mehr als geplant könnten dafür zu Buche schlagen. Und das hat nichts mit Bauproblemen zu tun: Die Nachbesserungen beim Schallschutz für die Anwohner in Brandenburg und Berlin hatte das Oberverwaltungsgericht verhängt. Wowereit kündigte weitere juristische Prüfungen an. Insgesamt könnten die Mehrkosten bei bis zu 1,17 Milliarden Euro liegen - das bedeutet, dass das Gesamtprojekt etwa 4,2 Milliarden Euro verschlingen würde.

Wowereit: Flughafengesellschaft ist am Zug

Nun steht die Frage im Raum, wie die Mehrkosten aufgebracht werden sollen. Wowereit wies die Kritik der Opposition wegen der gestiegenen Baukosten am Hauptstadtflughafen als unbegründet zurück. Der Steuerzahler solle nicht "in Gänze" für die Mehrkosten aufkommen müssen, sagte er. Zuvorderst sei die Flughafengesellschaft aufgefordert, selber einen Beitrag zu leisten. Ein Konzept soll diese bis zur nächsten Aufsichtsratssitzung im August vorlegen. Dabei sei sie zuerst selbst am Zuge, betonte Wowereit. Der Bund und die beiden Länder stünden aber zu ihrer Verantwortung als Gesellschafter. Dass sie Kapital nachschießen könnten, sei nicht ausgeschlossen.

Für Berlin hatte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) schon einmal die Ausgabe von Anleihen zur Entlastung der Landeskasse angeregt. Anleihen würden von der Flughafengesellschaft ausgegeben und von privaten und institutionellen Anlegern erworben. Sie würden von der Gesellschaft verzinst und zurückgezahlt und somit die öffentlichen Haushalte nicht direkt belasten. Diese würden allerdings einspringen, wenn die Flughafengesellschaft Zahlungsschwierigkeiten haben sollte.

Für Brandenburg brachte die CDU-Fraktion einen möglichen Nachtragshaushalt ins Spiel. "Damit frisst der Katastrophen-Moloch Flughafen die Steuermehreinnahmen, die der Haushaltskonsolidierung dienen sollten, komplett auf." Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Holzschuher betonte: "An unserem Ziel, im Jahr 2014 ohne Neuverschuldung auszukommen, halten wir fest."