bedeckt München
vgwortpixel

Verkehrssünder:Manche rasen einfach weiter

Einige Sünder hat das wenig beeindruckt. Von 2014 bis 2017 wurden etwa 4000 Führerscheine pro Jahr entzogen - eine erstaunlich kleine Zahl; sie steht aber nur für Autofahrer, deren Kontostand in Flensburg auf acht Punkte wuchs. "Mehrfachtäter" also, bei denen die Schwelle überschritten war, an der die Fahrerlaubnis automatisch einkassiert wird.

Das wahre Treiben auf deutschen Straßen macht erst eine andere KBA-Statistik deutlich. Sie zeigt auch, wie oft Gerichte einschreiten müssen, weil sie es mit Straftaten im Verkehr zu tun haben, die mit drei Punkten geahndet werden, oder weil sich Fahrer als "ungeeignet" erweisen. In diesen Fällen wurden 2014 fast 100 000 Führerscheine entzogen, eine beachtliche Größenordnung. Bis 2017 sank die Zahl nur leicht, auf knapp 95 000. An erster Stelle standen Alkohol- und Drogeneinfluss, zum Beispiel Fahrten von 1,1 Promille an.

Viel öfter verhängen Richter kürzere Fahrverbote

Das ist längst nicht alles. Noch viel häufiger verhängen Richter und Bußgeldbehörden ein- bis dreimonatige Fahrverbote wegen grober Ordnungswidrigkeiten; zum Beispiel, wenn Autofahrer die 0,5-Promille-Grenze missachten. 2014 waren das insgesamt 400 000 Fälle, drei Jahre später, 2017, sogar 456 000.

Bleibt festzuhalten: Auf etwa eine halbe Million Missetäter jährlich hatte die Flensburger Punktekartei offenbar keine besonders abschreckende Wirkung; der Fairness halber muss man hinzufügen: Sie allein kann das wohl auch nicht bewirken.

CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer zieht eine positive Bilanz: Der Punktekatalog sei "entrümpelt" und so "einfacher, gerechter und transparenter" geworden. "Autofahrer, die die Sicherheit des Straßenverkehrs gefährden", betont Scheuer, blieben "jetzt länger gespeichert als früher". Sie müssten "mit Maßnahmen bis hin zur Entziehung der Fahrerlaubnis rechnen", so der Minister, "das ist auch gut so - Rowdys haben im Straßenverkehr nichts zu suchen." Der ADAC urteilt ebenfalls positiv. Das neue System sei für die Betroffenen "berechenbarer" geworden, findet Vizepräsident Ulrich Klaus Becker.

Bei Geschwindigkeitsübertretungen "wie ein Discounter"

Für die Verkehrssicherheit ist aber nicht nur der Punktekatalog entscheidend, sondern auch ein anderer Faktor - die Häufigkeit von Polizeikontrollen. Michael Mertens, Vizechef der Polizeigewerkschaft GdP, weiß warum: "Ohne Kontrollen keine Anzeigen und auch keine Punkte." Mertens stellt einen beunruhigenden Befund: "Der Kontrolldruck auf den Straßen lässt deutlich nach, und damit steigt das Risiko von schweren Verkehrsunfällen." Grund sei die in allen Bundesländern angespannte Personalsituation bei der Polizei, verursacht durch Großeinsätze wie im Hambacher Forst oder bei Krawallen in Fußballstadien. Für Kontrollen an den Straßen bleibe immer weniger Zeit. Mertens mahnt, "die Verkehrsüberwachung braucht wieder mehr Aufmerksamkeit."

Der GdP-Vizechef sieht aber noch eine Schwachstelle. Die Bußgelder, fordert er, müssten bei manchen Delikten deutlich erhöht werden, insbesondere bei "Gefahrentatbeständen" wie Geschwindigkeitsübertretungen oder zu geringem Abstand. "Im europäischen Vergleich", kritisiert Mertens, "sind wir der Discounter."

Und wirklich: Wer in Deutschland etwa 20 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt, muss nur 30 bis 35 Euro Strafe zahlen, in den Niederlanden sind dafür mindestens 165 Euro fällig, in Italien sogar Minimum 170 Euro; bei größeren Tempoverstößen wird der Unterschied sogar noch krasser (siehe Grafik). Tatsächlich zeigt ein Blick ins Flensburger "Fahreignungsregister": Die mit Abstand häufigsten Delikte sind Tempoüberschreitungen, gefolgt von Vorfahrtsverletzungen und vorschriftswidrigem Abbiegen. Das größte Kontrolldefizit sieht Mertens auf Landstraßen. Dort werde oft viel zu schnell gefahren, was häufig zu schweren Unfällen führe. Anlass zu handeln gäbe es durchaus, 2018 starben 3220 Menschen im Straßenverkehr, 393 000 wurden verletzt; nach Jahren des Rückgangs wieder ein Anstieg.

Von wegen "Idiotentest" oder "Depperltest"

Wenn der Verkehrsgerichtstag jetzt in Goslar die neue Verkehrssünderdatei bewertet, wird es vor allem um ein Thema gehen: die "Fahreignungsseminare". So heißen im Amtsdeutsch jene Kurse, bei denen Übeltäter Punkte abbauen dürfen. Bis 2014 konnte man so bis zu vier Punkte tilgen, beim Stand von 14 Punkten war das sogar Pflicht, freiwillig ging es aber schon eher. Doch Ramsauer wollte dieses "Freikaufen" einschränken. Jetzt gibt es nur noch Minirabatt, einen einzigen Punkt.

Dafür sind die Seminare aufwendiger und psychologisch anspruchsvoller geworden - von wegen "Idiotentest"; oder "Depperltest", wie man in Bayern lästert. Die neuen Kurse sind aber auch viel teurer. Was früher rund 200 Euro kostete, schlägt nun mit 650 Euro zu Buche. Kein Wunder, dass die Teilnehmerzahlen - 2000 jährlich - bescheiden ausfallen. Gerhard Hillebrand, Anwalt für Verkehrsrecht und ADAC-Präsident in Schleswig-Holstein, wird dazu in Goslar ein Impulsreferat halten. Er will, dass Seminarteilnehmern wieder größerer Punkterabatt gewährt wird. "Da", so Hillebrand, "war das alte System besser."

© SZ vom 19.01.2019/lüü
Zur SZ-Startseite