Verkehrssünder Im Land der Raser

Verkehrsrecht und Service Verkehrssünder
(Foto: Chuttersnap/Unsplash)
  • Vor fünf Jahren hat die Flensburger Behörde ihr Punktesystem für Vergehen im Straßenverkehr generalüberholt.
  • Das erneuerte Verkehrssünderregister hat durchaus eine gewisse Erziehungswirkung; die Fakten zeigen aber auch, dass der Einfluss der Behörde begrenzt ist.
Von Hendrik Munsberg

Warum werden friedlich-freundliche Menschen zu Rasern und Rüpeln, sobald sie auf vier Rädern im Straßenverkehr unterwegs sind? Der Münchner Sozialpsychologe Dieter Frey hat eine simple Erklärung: "Weil sie durch vermeintliche Anonymität im Auto ihren wahren Charakter zum Vorschein kommen lassen - vor allem, wenn sie gefrustet sind oder unter Zeitdruck stehen." "Dann", so Frey, "staut sich ein Aggressionspotenzial an, das irgendwann abgeführt werden muss."

Für Aggressionen auf Deutschlands Straßen ist eine Behörde im Norden der Republik zuständig: das Flensburger Kraftfahrtbundesamt. Hier wird die berühmt-berüchtigte Verkehrssünderkartei geführt, jeder fünfte von insgesamt 53 Millionen Führerscheinbesitzern ist dort registriert. Ein Referat aus 150 Mitarbeitern verwaltet die nationale Punkte-Buchhaltung. Akribisch sind alle Frevel festgehalten, bei denen Autofahrer erwischt werden - die Bierchen zu viel und der Bleifuß.

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Fünf Jahre ist es her, da verursachte das Amt in Flensburg Wirbel. Bundesweit berichteten TV-Sender und Zeitungen: Ein generalüberholtes Punktesystem tritt in Kraft. Alarm für Deutschlands Autofahrer. Das war am 1. Mai 2014.

Doch heute ist immer noch völlig offen: Was hat die Reform gebracht? Trägt der Aufwand Früchte, oder war alles viel Lärm um nichts? Diesen Mittwoch treffen sich Fachleute aus der gesamten Republik zum Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar. Alljährlich werden dort die drängenden Fragen des Straßenwesens verhandelt. Der interessanteste Programmteil diesmal: "Punktereform auf dem Prüfstand".

Bisher haben weder Bundesverkehrsministerium noch Kraftfahrtbundesamt (KBA) eine Reformbilanz vorgelegt. Nur so viel steht fest: Der damalige Verkehrsminister Peter Ramsauer wollte am Ende seiner Amtszeit einen kleinen Fußabdruck hinterlassen. Der CSU-Mann versprach, künftig werde es "gerechter und transparenter" zugehen. Zudem wollte Ramsauer für mehr Sicherheit auf den Straßen sorgen, "Rowdys" werde er "zur Räson" bringen, kündigte er an.

Hat das geklappt? Recherchen bei KBA, Ministerien und ADAC ergeben ein klares Bild: Das runderneuerte Verkehrssünderregister hat durchaus eine gewisse Erziehungswirkung, vor allem hat es jetzt ein besseres Gedächtnis für grobe Vergehen, wie etwa das Überfahren einer Ampel, die schon länger als eine Sekunde Rot zeigt. Die Fakten illustrieren aber auch: Der Einfluss der Flensburger Behörde auf die Verkehrssicherheit hat Grenzen. Entscheidend dafür, ob sich Autofahrer zügeln oder ob sie die Sau rauslassen, ist auch: Wie oft gibt es Polizeikontrollen, wie abschreckend sind die Bußgelder? Da sehen Fachleute Defizite. Zunächst aber ist ein kurzer Rückblick nötig. Was hat sich seit Mai 2014 geändert?

Seit damals ist der Führerschein schon bei acht Punkten weg, früher waren dazu 18 Punkte nötig. Im Gegenzug werden einzelne Verkehrsverstöße aber nur noch mit höchstens drei Punkten geahndet, zuvor konnten es bis zu sieben Punkte sein. Wer beispielsweise mit 0,5 bis 1,09 Promille am Steuer erwischt wird, bekommt heute zwei Punkte (siehe Grafik), früher waren es vier. Und es gibt Vergehen, die seit 2014 ohne Punktstrafe bleiben, weil sie keine Sicherheitsgefahr bedeuten. Das gilt zum Beispiel, wenn jemand ohne Plakette in Umweltzonen fährt.

Ramsauer hat erreicht, was er wollte

Gravierende Delikte, die mit zwei Punkten bestraft werden, bleiben seit 2014 aber viel länger in Flensburg gespeichert - nämlich fünf Jahre statt nur zwei, wie früher. Das hat spürbare Folgen. Standen zum Reformstart 2014 noch 8,85 Millionen Autofahrer mit Delikten in der Flensburger Kartei, wurden es 2017 schon erheblich mehr, nämlich 10,1 Millionen. Zahlen für 2018 gibt es noch nicht, doch der Trend ist unübersehbar: Leichte Verstöße verschwinden schneller aus dem Register, schwere stehen länger zu Buche. Da hat Verkehrserzieher Ramsauer erreicht, was er wollte.

Zudem gibt es jetzt immer häufiger unangenehme Post aus Flensburg. Weil sich auf ihrem Konto vier bis fünf Punkte angesammelt hatten, wurden 2014 etwa 161 000 Autofahrer mit einer "Ermahnung" bedacht, bis 2017 stieg diese Zahl sogar sprunghaft an auf fast 196 000. Auch die "Verwarnungen" (bei 6 bis 7 Punkten) nahmen im gleichen Zeitraum merklich zu - von etwa 31 000 auf knapp 37 000. Das ist die neue Flensburger Verkehrserziehung mit dem pädagogischen Zeigefinger.