Jochen Borchert ist ungeduldig. Lang genug hat er auf dieses Gutachten warten müssen, und wie wenig Zeit jetzt noch ist, das weiß der CDU-Politiker nur zu gut. In einem Wahljahr! Borchert, 80, hat auf seine alten Tage eine Mission, die ihn nicht loslässt: Den tiergerechten Umbau deutscher Ställe, finanziert über die Verbraucher. "Wir brauchen möglichst schnell einen Einstieg in den Umbau", sagt Borchert. "Noch haben wir eine Chance, ihn selber vorzunehmen." Ehe Urteile die Politik dazu zwängen.
Vor über einem Jahr hat der einstige Landwirtschaftsminister Vorschläge vorgelegt, zusammen mit einer Kommission, in der Landwirtschaft, Handel und Umweltverbände gleichermaßen beteiligt waren. Das Gutachten fand ein breites Echo, der Bundestag fasste eine Resolution dazu, die Länder äußerten ihre Begeisterung. Aber erst einmal sollte eine Studie klären, ob das überhaupt so einfach geht.
Seit diesem Dienstag ist die Studie da, die Antwort heißt, mal vereinfacht: Ja, es geht. Es geht nicht ganz so einfach, wie sich das Borchert und seine Kommission vorstellen. Es dürfte auch alles etwas teurer werden als gedacht. Das Hauptproblem aber liegt darin, das Geld von den Verbrauchern an die Landwirte umzuverteilen. "Es gibt keine unüberwindlichen Hindernisse", sagt Borchert.
Für den Onlinehandel mit Großbritannien gelten nun die gleichen Regelungen wie mit anderen EU-Drittstaaten, etwa China. Wer sich nicht daran hält, bekommt im schlimmsten Fall das Päckchen nicht. Was zu beachten ist.
Die Kommission hatte seinerzeit eine feste Tierwohlabgabe vorgeschlagen: So könnten auf jedes Kilo Fleisch 40 Cent aufgeschlagen werden, auf jedes Kilo Milch zwei Cent, und je Kilo Käse oder Butter 15 Cent. Das Aufkommen sollte helfen, den Stallumbau zu fördern und eine Prämie für artgerechte Haltung zu zahlen. Feste Verträge sollten den Bauern garantieren, dass der Staat an ihrer Seite steht. Schrittweise sollten anschließend die Standards für die Tierhaltung steigen. In den Supermärkten wiederum sollten Kunden durch eine klare Kennzeichnung sehen, woher ihr Fleisch kommt, und wie die Tiere aufgezogen wurden.
Zur Wahl stünden drei Varianten: eine Fleischsteuer, eine Anhebung der Mehrwertsteuer und ein neuer Soli
Auf 276 Seiten legt nun die beauftragte Kanzlei dar, was aus ihrer Sicht geht und was nicht. So ließe sich etwa eine Verbrauchssteuer auf tierische Produkte einführen, vergleichbar den Steuern auf Kaffee, Tabak oder Alkopops. Auf jedes Kilo Fleisch käme so zum Beispiel der gleiche Steuersatz. "Der Pferdefuß ist der Verwaltungsaufwand", sagt Ulrich Karpenstein, einer der beteiligten Juristen. Irgendwo müsse die Menge schließlich erfasst werden. "Flaschenhälse", an denen sich das unbürokratisch machen ließe, fehlten leider.
Das wäre bei Variante zwei einfacher: eine Anhebung der Mehrwertsteuer. Bisher wird auf tierische Produkte der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent fällig. Er ließe sich auf 19 Prozent anheben. Würde gleichzeitig noch der Umsatzsteuersatz auf andere Lebensmittel um 2,7 Prozent angehoben, ließe sich der Finanzierungsbedarf komplett decken, heißt es im Gutachten. In der Spitze, 2030, liegt er bei 4,3 Milliarden Euro.
Selbst eine Art Tierwohl-Soli, Variante drei, käme theoretisch infrage - ein Aufschlag auf die Einkommensteuer. Damit würden aber selbst überzeugte Vegane zur Finanzierung von Ställen herangezogen. In der weiteren Debatte dürfte diese Idee keine große Rolle mehr spielen, zumal ein anderer Soli ja gerade erst abgeschmolzen wurde. Allen Varianten sei gemein, dass sich die Einnahmen nicht zweckgebunden an die Landwirte leiten ließen. Dies sei "vermutlich mit der EU-Kommission nicht zu machen", sagt Karpenstein. Die Hilfen müssten also einen Umweg über den Haushalt nehmen.
Die politische Kontroverse aber beginnt nun erst. Am Dienstag hat Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) das Gutachten vorgestellt, auch Borchert ist hergekommen. Wie so oft stehen die Traktoren protestierender Bauern vor dem Ministerium. Ob aus den Erkenntnissen vor der Wahl noch Gesetzgebung wird, dazu will Klöckner keine Prognose abgeben. Sie werde jetzt "sehr, sehr viele" Gespräche führen, das Tierwohl liege ihr am Herzen. Mit dem Gutachten werde die Debatte aber jetzt konkret, auch mit anderen Parteien. "Wer das Ziel teilt, aber alle möglichen Wege ablehnt", sagt Klöckner, "der baut einen gewissen Spannungsgrad auf."
Eine höhere Steuer auf Fleisch, in einem Grillsommer kurz vor der Bundestagswahl? Die Parteien sind verhalten
Im vorigen Sommer hatte sich der Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD hinter die Vorschläge der Kommission gestellt. Daran erinnert nun auch Borchert. "Ich bin mal gespannt, mit welchen Argumenten man jetzt sagt: Wir haben das alles nicht so ernst gemeint."
Aber kann das gelingen? Eine höhere Steuer auf Fleisch, in einem Grillsommer kurz vor der Bundestagswahl? Die SPD reagiert reserviert. Die Machbarkeitsstudie, sagt ihr Fraktionsvize Matthias Miersch, enthalte "interessante Ausführungen zu Möglichkeiten der Finanzierung". Allerdings sei das nur ein Baustein. "Mehr Geld in einem kranken System garantiert noch keine besseren Standards und keine höheren Einkommen." Auch die Grünen bleiben zurückhaltend. Zu lange sei das Thema verschleppt worden, sagt Renate Künast, selbst einst Landwirtschaftsministerin. "Nun haben wir zum Ende der Wahlperiode eine Menge Papier, aber noch keine gesetzliche Vorlage." Klöckner selbst müsse sagen, "was sie wolle". Auch in der eigenen Fraktion darf Klöckner erfahrungsgemäß nicht allein auf Beifall hoffen.
Rückhalt bekommt die Ministerin ausgerechnet von ihren Lieblingsgegnern: den Umweltverbänden. Der Umbau der Tierhaltung, so fordern sie, müsste quasi sofort losgehen. Greenpeace und BUND wählen dafür sogar dieselbe Formel: "Jetzt gibt es keine Ausreden mehr."