Finanzmarkt:"Kredite sind kein Geschenk"

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Deutschland, Frankfurt, 11.11.2019 Pressegespräch Bundesverband deutscher Banken Foto: Dr. Hans-Walter Peters, Praesiden
(Foto: imago)

Hans-Walter Peters, der Präsident des Bundesverbands deutscher Banken, spricht über die harte Kritik an der Geldwirtschaft, die schwierige Prüfung von Unternehmen und über Geburtstagsfeiern in diesen Tagen.

Von Caspar Busse und Meike Schreiber

Als oberster Lobbyist der Privatbanken hat Hans-Walter Peters derzeit viel zu erklären: Warum können die Banken in der Krise nicht jedes Unternehmen retten? Wächst sich die Wirtschaftskrise auch zu einer neuen Finanzkrise aus? In Kürze wird es für Peters immerhin ruhiger. Denn dann übergibt er sein Amt an Commerzbank-Chef Martin Zielke.

SZ: Herr Peters, Sie sind gerade 65 Jahre alt geworden, wie haben Sie gefeiert?

Hans-Walter Peters: Ich war mir meiner Frau und meinen Söhnen zusammen, wir haben gemeinsam zu Mittag gegessen, sonst war da leider nicht viel. In diesen Zeiten muss man auch täglich arbeiten, da kann man gar nicht Geburtstag feiern.

Werden Sie die Feier nachholen?

Nein, ich gehe nicht davon aus, dass ich in einem halben Jahr schon wieder eine große Veranstaltung machen kann. Corona wird uns noch länger beschäftigen.

Wie beurteilen Sie das Krisenmanagement der Bundesregierung?

Mich beeindruckt, dass die große Koalition das Klein-Klein und die parteipolitischen Streitereien aufgegeben und sofort auf Krisenmanagement umgeschaltet hat. Es ist ja keine Frage, dass manches auch mit heißer Nadel gestrickt ist und dass vieles auch noch kommen muss. Aber insgesamt ist das ein erstes gutes Paket.

Viele fordern, man soll jetzt schon den Ausstieg aus dem Shutdown vorbereiten. Wie sehen Sie das?

Ich kann verstehen, dass die Politik derzeit allzu große Hoffnungen auf einen schnellen Ausstieg dämpft. Aber wir müssen alle an einer Exit-Strategie arbeiten. Wir haben die Wirtschaft vollständig angehalten. Wir brauchen jetzt eine Agenda 2030. Wir müssen an unserer Wettbewerbsfähigkeit für die Nach-Corona-Zeit arbeiten, wir müssen wieder eine starke Wirtschaftsnation und ein starkes Europa werden.

Was soll eine Agenda 2030 umfassen? Ein gigantisches Konjunkturprogramm?

Die Staatsverschuldung wird sowieso deutlich nach oben gehen, deshalb müssen wir unsere Maßnahmen sehr effizient einsetzen, um die wirtschaftspolitischen Ziele zu erreichen. Wir werden dabei aber nicht umhinkommen, die Unternehmenssteuern deutlich zu senken. Die Firmen müssen entlastet werden, damit sie wieder investieren können. Wir müssen den Mittelstand massiv fördern, damit er auch in Zukunft in vielen Bereichen Weltmarkt- und Technologieführer sein kann. Die deutsche Wirtschaft muss einzigartig bleiben.

Wie sieht es mit den deutschen Banken aus, wackeln die?

Die deutschen Banken sind derzeit sehr stabil. Die Europäische Zentralbank versorgt den Markt umfassend mit Liquidität, auch die Bankenaufsicht hat schnell reagiert. Und was die Kreditvergabe angeht, bekommen wir viel Unterstützung durch die staatlichen Hilfsprogramme. Aber es gibt etwas, das ärgert mich besonders.

Was denn?

Seit Mitte 2014 hat die EZB den europäischen Banken Negativzinsen in Höhe von fast 26,5 Milliarden Euro abgenommen. Das muss man sich mal vorstellen! Dafür gibt es gar keinen Grund, darum habe ich schon mit Mario Draghi gekämpft, aber er ist stur geblieben. Bis Ende dieses Jahres werden die Banken noch mal 4,6 Milliarden Euro oder mehr überweisen. Das muss aufhören, die Negativzinsen müssen abgeschafft werden. Und mir geht es auch um die schon gezahlten 26,5 Milliarden Euro. Die EZB muss in der Krise dieses Geld wieder an die Banken zurückgeben.

Wie soll das gehen?

Die EZB soll kernkapitalfähige Nachranganleihen von Banken kaufen, damit würde das Eigenkapital der Banken in ganz Europa massiv gestärkt. Damit könnten die Institute weitere Kredite in Höhe von 265 Milliarden Euro gewähren, das wäre in der jetzigen Lage sehr wichtig und hilfreich.

Damit die Banken das Kapital verwenden, um Managern hohe Boni zu zahlen und Aktionären eine üppige Dividende?

Es war nicht verkehrt, dass die Aufseher in dieser Situation zum Maßhalten bei Boni und Dividende aufgerufen haben. Aber wir müssen uns trotzdem fragen: Wollen wir die besten Leute haben, oder arbeiten die Topleute dann künftig in Amerika oder in London? Und was die Dividende angeht: Wer will noch sein Kapital in Bankaktien anlegen, wenn klar ist, dass er keine Dividende bekommt? Die amerikanischen Banken sind nach wie vor extrem stark und könnten die Situation ausnutzen, um ihren Marktanteil jetzt noch auszuweiten. Wir brauchen in Europa und in Deutschland einen starken Finanzmarkt und dazu gehören auch starke Banken. Die EZB darf dieses Nachrangkapital daher nicht mit Auflagen zur Unternehmensführung verbinden.

Aber mal Hand aufs Herz, es gab seit Beginn der Corona-Krise bereits sehr viel regulatorische Erleichterung für die Banken. Aber die Institute kommen schon jetzt ihrer Aufgabe, genügend Kredite der bundeseigenen Förderbank KfW ausreichend schnell zu gewähren, nicht nach, klagen die Wirtschaftsverbände.

Mit dieser Analyse bin ich überhaupt nicht einverstanden. In den Banken arbeiten Tausende Mitarbeiter an der Prüfung der KfW-Kredite - und zwar mit höchster Geschwindigkeit, rund um die Uhr. Insgesamt gab es bei den privaten Banken seit Start des KfW-Programms vor 14 Tagen rund 25 000 Anfragen und es wurden mehr als 10 000 Kredite beantragt, die von den Instituten unter Hochdruck geprüft und an die KfW weitergeleitet werden. Mittlerweile wurden über eine Milliarde Euro Kredite an die Kunden ausgezahlt.

Die Banken seien zu zögerlich bei der Kreditvergabe und bremsen, kritisiert doch auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier.

Wir dürfen nach dem Gesetz und nach den Vorgaben des ersten KfW-Programms gar nicht alles einfach durchwinken, wir müssen eine genau Risikoprüfung vornehmen. Unternehmen, die schon vorher schwach gewesen sind und keine Zukunft haben, dürfen nicht unterstützt werden. Die Kredite sind ja kein Geschenk eines großen Onkels, sie müssen später zurückgezahlt werden. Dafür haben wir die Verantwortung und dürfen da nicht schlampen.

Wie verhindern Sie Mitnahmeeffekte? Es gibt angeschlagene Firmen wie Kaufhof-Karstadt, die jetzt auf der Matte stehen.

Die Bank hat eine extrem schwierige Aufgabe und einen klaren Prüfauftrag, sie kann nicht immer grünes Licht geben. Wir können kein Auge zudrücken, auch wenn die Bank dann in der öffentlichen Wahrnehmung immer den schwarzen Peter hat, weil sie nichts gegeben hat.

Aber ausgerechnet jetzt ducken sich offenbar doch viele Banken weg. Oder wie können Sie es sich erklären, dass der Bund die Mittelstandskredite nun auf einmal mit Vollbürgschaften vergibt und die Banken gänzlich aus dem Risiko entlässt?

Da bewegen Sie sich auf schwierigem Terrain. Was meinen Sie, was in den Banken gerade stattfindet? Fragen Sie mal die Kunden, wie schnell die nun zum Teil ihre Kredite bekommen haben. Ich habe großen Respekt vor den deutschen Banken, wie schnell sie alles umgesetzt haben. KfW und Bund stellen das Geld, aber die Arbeit wird in den Banken erledigt. Sparkassen und Banken haben das unheimlich schnell geschafft. Die meisten Politiker wissen gar nicht, was da stattfindet.

Aber die Wirtschafts- und Bankenverbände haben jetzt die geforderten Vollbürgschaften bekommen. Dabei kassieren die Banken nun risikolos Gebühren und winken Kredite auch ohne Risikoprüfung durch. Kommt es später zur Zombiefizierung der deutschen Wirtschaft?

Die staatlichen Garantien bekommen die Unternehmen in einer sehr schwierigen Zeit - und auch nicht alle. Diese Maßnahmen sind richtig, die Alternative wäre ein Strukturbruch gerade im kleinteiligen Dienstleistungsbereich. Das will doch niemand. Banken und Sparkassen bringen dieses Geld durch ihre Mitarbeiter und ihre Systeme an den Kunden, dafür bekommen sie zu Recht ein kleines Entgelt.

Was halten Sie davon, wenn sich der Staat in der Not an Unternehmen beteiligt, etwa in strategisch wichtigen Branchen?

Von Staatsbeteiligungen halte ich gar nichts. Nennen Sie mir ein Unternehmen, bei dem der Staat engagiert ist und bei dem das funktioniert hat.

Ihr Nachfolger als Bankenpräsident, Martin Zielke, ist Chef der Commerzbank, bei der der Bund beteiligt ist.

(lacht) Da fragen Sie besser Herrn Zielke.

Welches Bild hat die Politik heute von den Banken?

Die öffentliche Einschätzung zu den Banken ist deutlich besser geworden. Die Banken reißen sich gerade ein Bein für ihre Kunden aus. Kritik an den Banken ist derzeit wirklich nicht angebracht. Umgekehrt werden wir keinen Beliebtheitspreis gewinnen: Die Banken müssen jetzt über die Zukunft von Unternehmen entscheiden - das ist ihre Aufgabe, eine schwere Aufgabe.

Hans-Walter Peters, 65, hat Volkswirtschaft und Statistik studiert und fing 1987 bei der Dresdner Bank an. 1994 ging er zur Berenberg-Bank in Hamburg und wurde geschäftsführender Gesellschafter. 2016 wurde er Bankenpräsident.

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