Stuttgart (dpa/lsw) - Angesichts hoher Steuermehreinnahmen steigt die grün-schwarze Landesregierung wahrscheinlich nun doch in den Abbau des immensen Schuldenberges ein. Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) will nach eigenen Angaben vom Montag in einem ersten Schritt eine Rückzahlung von mindestens 200 Millionen Euro einplanen.
CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart geht noch weiter: Nötig sei nun der Einstieg in einen Pfad für den Abbau der Schulden. „Dafür sind 200 Millionen Euro einmalig zu wenig“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Das Land Baden-Württemberg ist derzeit mit rund 47 Milliarden Euro am Kreditmarkt verschuldet.
Nach der jüngsten Steuerschätzung können das Land und die Kommunen bis zum Jahr 2019 mit Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe rechnen. Für das Land ergibt sich von 2017 bis einschließlich 2019 ein Plus von insgesamt 1,5 Milliarden Euro im Vergleich zur Steuerschätzung vom Herbst 2016. Für die Kommunen errechneten die Schätzer ein Plus von insgesamt 1,9 Milliarden Euro für den gleichen Zeitraum.
Mit den Steuerschätzungen jeweils im Frühjahr und im Herbst versucht ein Expertenkreis, die Einnahmen der kommenden Jahre vorherzusagen, um den Regierungen eine Planungsgrundlage zu geben.