Stuttgart (dpa/lsw) - Bei der Überprüfung der Lohnsteuerzahlungen des Landesamtes für Besoldung und Versorgung (LBV) sind weitere Fehler entdeckt worden. Die Behörde hat nach Angaben des Finanzministeriums nicht nur - wie bereits bekannt - Lohnsteuern doppelt gezahlt, sondern auch unrechtmäßig einbehalten. „Dass die dafür zuständige Landesbehörde Lohnsteuer offenbar nicht korrekt abgeführt hat, hätte nicht passieren dürfen“, sagte Ressortchefin Edith Sitzmann (Grüne) nach der Sitzung des Finanzausschusses des Landtags am Donnerstag in Stuttgart. Es seien disziplinarrechtliche Schritte gegen Mitarbeiter der Behörde eingeleitet worden.
Das Landesamt übernimmt unter anderem als Dienstleister für Beschäftigte öffentlicher Einrichtungen - etwa Stiftungen - die Gehaltsabrechnungen. Dabei überweist die Behörde die Lohnsteuer an die jeweils zuständigen lokalen Finanzämter. Einerseits ging es um insgesamt 141 Millionen Euro, die einbehalten wurden, und andererseits um Überzahlungen von 95,7 Millionen Euro.