Schwerin: Landesrechnungshof enttäuscht von Landesregierung

Schwerin (dpa/mv) - Die Präsidentin des Landesrechnungshofes Mecklenburg-Vorpommern, Martina Johannsen, hat sich enttäuscht darüber geäußert, wie wenig die Landesregierung Empfehlungen ihrer Behörde nachkommt. Johannsen stellte am Donnerstag in Schwerin den Landesfinanzbericht vor, in dem das Haushaltsjahr 2016 geprüft wurde. Sie räumte ein: "Unsere Empfehlungen haben keinen rechtsverbindlichen Charakter." Dennoch sei die Situation aus Sicht des Landesrechnungshofs sehr unbefriedigend. Zufrieden sei sie dagegen mit der Konsolidierungspolitik des Landes. Das Haushaltsjahr 2016 sei mit einem Überschuss von 316,5 Millionen Euro abgeschlossen worden. Das sei etwas weniger als 2015. Das Geld sei für die Schuldentilgung und die Aufstockung der Rücklagen eingesetzt worden.

Schwerin (dpa/mv) - Die Präsidentin des Landesrechnungshofes Mecklenburg-Vorpommern, Martina Johannsen, hat sich enttäuscht darüber geäußert, wie wenig die Landesregierung Empfehlungen ihrer Behörde nachkommt. Johannsen stellte am Donnerstag in Schwerin den Landesfinanzbericht vor, in dem das Haushaltsjahr 2016 geprüft wurde. Sie räumte ein: „Unsere Empfehlungen haben keinen rechtsverbindlichen Charakter.“ Dennoch sei die Situation aus Sicht des Landesrechnungshofs sehr unbefriedigend. Zufrieden sei sie dagegen mit der Konsolidierungspolitik des Landes. Das Haushaltsjahr 2016 sei mit einem Überschuss von 316,5 Millionen Euro abgeschlossen worden. Das sei etwas weniger als 2015. Das Geld sei für die Schuldentilgung und die Aufstockung der Rücklagen eingesetzt worden.