Finanzen: Schäuble nennt neuen Finanzpakt solides Reformpaket

Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die mühsam ausgehandelte Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen als solides Reformpaket verteidigt. Vor der Abstimmung des Bundestags darüber sagte Schäuble, die Architektur der föderalen Finanzordnung werde ein Stück weit geändert. Der Ausgleich zwischen stärkeren und schwächeren Ländern aber werde weitestgehend zurückgenommen. Der Ausgleich komme vom Bund. Die größere Finanzverantwortung erzwinge es, dass der Bund stärkere Eingriffsrechte in den Ländern bekommt.

Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die mühsam ausgehandelte Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen als solides Reformpaket verteidigt. Vor der Abstimmung des Bundestags darüber sagte Schäuble, die Architektur der föderalen Finanzordnung werde ein Stück weit geändert. Der Ausgleich zwischen stärkeren und schwächeren Ländern aber werde weitestgehend zurückgenommen. Der Ausgleich komme vom Bund. Die größere Finanzverantwortung erzwinge es, dass der Bund stärkere Eingriffsrechte in den Ländern bekommt.