Rudolstadt (dpa/th) - Der Landesrechnungshof hat der rot-rot-grünen Regierung vorgeworfen, künftige Steuereinnahmen zu optimistisch einzuschätzen. Nach der aktuellen Mai-Steuerschätzung sei mit deutlich weniger Einnahmen zu rechnen als noch im Herbst 2018 geschätzt, wie aus dem aktuellen Jahresbericht der obersten Finanzprüfer hervorgeht. Das Papier wurde am Montag von Landesrechnungshof-Präsident Sebastian Dette in Rudolstadt vorgestellt. Erst kürzlich sei ein Rekord-Haushalt für 2020 mit einem Volumen von rund 11,1 Milliarden Euro verabschiedet worden, erinnerte Dette. Dafür müsse der Freistaat auf seine Rücklagen zurückgreifen.
Die bei der Mai-Steuerschätzung erwarteten Mindereinnahmen würden noch keinen konjunkturellen Einbruch signalisieren, sagte Dette. Nach Auffassung seiner Behörde sollte die Rücklage als Puffer für einen echten Einbruch dienen. „In solchen normalen Zeiten, wie wir sie jetzt haben, sollte die Rücklage unbedingt unangetastet bleiben“, betonte Dette.
In ihrem Jahresbericht fassen Thüringens oberste Finanzprüfer jedes Jahr ihre Prüfungen zum Umgang des Landes und seiner Behörden mit Steuergeldern zusammen. Einige Beispiele aus dem aktuellen Bericht:
POLITISCHE BILDUNG: Die Finanzkontrolleure monierten Förderungen der Landeszentrale für politische Bildung. Die Landesbehörde organisiere unter anderem Auslandreisen, bei denen aber nicht nur Bildungsangebote finanziert würden, sondern auch die Verpflegungs- und Reisekosten von Teilnehmern bis zu einem Drittel. Laut Bericht argumentierte die Staatskanzlei dagegen, dass auch das Bildungskosten seien, weil nur durch die Reise auch das Bildungsziel erreicht werden könne. Bei den Teilnehmern solcher Reisen handelte es sich laut Rechnungshof vor allem um Landes- und Kommunalpolitiker, Lehrer und andere Beschäftigte des öffentlichen Dienstes.
SOFTWARE: Für die Nutzung bestimmter Software müssen Landesbehörden Lizenzgebühren zahlen. Laut Rechnungshof wurden zwischen 2014 und 2016 allein für solche Lizenzen von etwa 400 Herstellern rund 56 Millionen Euro fällig. Die Finanzkontrolleure bescheinigten den Behörden eine mangelhafte Verwaltung der Lizenzbestände. „In keinem Ressort war hierfür ein durchgängiges, standardisiertes Lizenzmanagement etabliert“, hieß es im Bericht. Stattdessen organisierten die Behörden ihre Lizenzen dezentral und einzeln. „Für gleiche oder ähnliche Zwecke wurde oft eine Vielzahl unterschiedlicher Software beschafft oder aber Lizenzen wurden deutlich zu teurer eingekauft als nötig“, wurde moniert.
GERICHTSVOLLZIEHER: Wegen akuter Personalnot bei Gerichtsvollziehern in Thüringen mahnt der Rechnungshof eine rasche Reform der Vergütungssystems für diesen Beruf an. Im Jahr 2017 hätten dem Land 15 Gerichtsvollzieher gefehlt. Die Nachwuchsgewinnung habe sich schwierig gestaltet. „2016 und 2017 hatte jeweils nur ein Anwärter die Ausbildung begonnen“, hieß es im Bericht. Inzwischen hat das Justizministerium mit der Öffnung der Ausbildung auch für externe Bewerber reagiert.