Potsdam (dpa/bb) - Brandenburg muss nach der neuen Steuerschätzung in den kommenden beiden Jahren mit insgesamt rund 190 Millionen Euro weniger Geld auskommen als bei Vorlage des Haushaltsentwurfs 2019/20 erwartet. Die Einnahmen steigen demnach zwar kräftig weiter an, allerdings nicht so stark wie bei der bisherigen Planungen angenommen, wie Finanzminister Christian Görke (Linke) am Donnerstag mitteilte.
Angesichts der noch anhaltenden Debatte um den Doppelhaushalt, der Ende des Jahres vom Landtag verabschiedet werden soll, sagte Görke, neue Spielräume für Ausgaben gebe es somit nicht. Vielmehr sei das Gegenteil der Fall. „Nunmehr ist es relevanter denn je, sich auf die wichtigen Aufgaben in diesem Land zu konzentrieren und nicht gedanklich Geld auszugeben, das nicht vorhanden ist“, sagte Görke.
Die Zahlen für das Land Brandenburg waren auf der Grundlage der in der vergangenen Woche veröffentlichen Zahlen des Arbeitskreises Steuerschätzung berechnet worden. Demnach steigen die Einnahmen aus Steuern und Finanzausgleich von knapp 8,8 Milliarden im laufenden Jahr auf knapp 9,2 Milliarden Euro 2019. 2020 sollen es dann sogar 9,7 Milliarden Euro sein. Während die Schätzung für das laufende Jahr um knapp 140 Millionen Euro höher ausfiel als bisher erwartet, sind es kommendes Jahr rund 55 Millionen Euro weniger als bisher erwartet. Für 2020 waren im Frühjahr sogar 137 Millionen Euro mehr erwartet worden.
CDU-Generalsekretär Steeven Bretz sagte in einer ersten Reaktion, seine Partei fordere von der rot-roten Landesregierung schon seit Jahren eine nachhaltige Finanzpolitik. „Stattdessen handelt die Koalition Jahr für Jahr nach dem Prinzip, nach mir die Sintflut. Investitionen und Schuldenabbau werden stets stiefmütterlich behandelt, dafür aber die Konsumausgaben ständig auf neue Rekordhöhen geschraubt.“ Auch der aktuelle Haushalt enthält mehr kurzfristige Wahlkampfgeschenken als langfristig notwendige Strukturinvestitionen.
Görke erklärte hingegen, er habe schon nach der Mai-Schätzung auf Risiken hingewiesen. „Nun zeigt sich, dass es richtig war, sich immer bewusst zu sein, dass die konjunkturellen Mehreinnahmen nicht ewig weiter steigen werden.“ Der positive Einnahmetrend dauere zwar an. Aber: „Er ist deutlich geringer, als etwa noch bei der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs 2019/2020 angenommen.“
Wie die Koalitionsfraktionen nun mit der neuen Steuerschätzung umgehen, ist unklar. Eigentlich hatte sie sogar mehr Geld ausgeben wollen, als die Regierung vorgeschlagen hatte. Derzeit laufen in den Landtagsausschüssen die Beratungen. Im Dezember könnte der Haushalt dann verabschiedet werden.