Lücke im Landesetat größer als eine halbe Milliarde Euro

Magdeburg (dpa/sa) - Ein gutes Stück vorangekommen, aber immer noch ist es mehr als eine halbe Milliarde zu viel: Um den ersten gemeinsamen Haushalt der schwarz-rot-gelben Landesregierung aufzustellen, geht Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter in dieser Woche erneut in Einzelgespräche mit den Ressorts. „Uns fehlt immer noch ein großer Betrag für einen ausgeglichenen Haushalt, aktuell sind es noch 550 bis 600 Millionen Euro“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

Nach den ersten Anmeldungen der Ministerien lag die Lücke im Herbst noch bei zwei Milliarden Euro. Doch die bisherigen Kürzungen reichen noch nicht aus. „Die Landesregierung ist insgesamt gefordert, nunmehr eigene Schwerpunkte zu bilden und sich auf diese zu konzentrieren“, forderte Richter.

Insgesamt soll der Landeshaushalt 2022 ein Volumen von rund 12,7 Milliarden Euro haben. Um die Ausgaben auf dieses Niveau zu drücken, verfolgt Richter einen neuen Ansatz. Bei Stellenbesetzungen plant das Land aufgrund des Fachkräftemangels in einigen Bereichen nicht mehr damit, dass auch alle Stellen besetzt werden können. „Wir versuchen, den Personalaufwuchs realistischer zu kalkulieren. In den vergangenen Jahren haben wir gesehen, dass die Ressorts Stellenbesetzungsmöglichkeiten nicht ausschöpfen konnten.“

Das trifft unter anderem den Bildungsbereich. Bei einer großen Ausschreibungsrunde für Lehrkräfte hatte sich im Herbst nicht einmal für jede zweite Stelle ein Interessent gefunden. Die Personalplanung mit dem Bildungsressort laufe bisher „sehr kooperativ“, lobte der Finanzminister. „Unser Problem ist nicht die Finanzierung der Lehrerstellen, sondern der Markt, der nicht ausreichend Lehrerkandidaten zur Verfügung stellt.“

Werden im Haushalt Mittel für alle zu besetzenden Stellen eingestellt, fließen diese über das Jahr mangels Bewerbern erfahrungsgemäß nicht vollständig ab. Die neue detailliertere Planung soll Spielraum eröffnen, um an anderen Stellen nicht so stark kürzen zu müssen.

Richter zweifelt aber auch daran, dass die Ausgabewünsche seiner Ministerkollegen tatsächlich alle aufgehen werden. Die Landesausgaben lagen im Vorjahr „coronabereinigt“ knapp über 12 Milliarden Euro. „Wir planen für 2022 mit einem Ansatz von 12,7 Milliarden Euro. Die Anmeldungen der Ministerien liegen aktuell noch 550 bis 600 Millionen Euro höher. Wenn die Ressorts aber gerade einmal die 12 Milliarden geschafft haben, fragt man sich natürlich, wie im Jahr 2022 mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich ausgegeben werden sollen?“, so Richter. „Ich werbe für eine realistische Planung.“

Noch im Februar soll das Kabinett über den Haushalt entscheiden, im März könnte der Etat in den Landtag eingebracht werden. „Im Mai, spätestens Juni könnte er verabschiedet werden“, sagte Richter.

Die Opposition kritisiert, dass wichtige Aufgaben durch den Zeitplan auf die lange Bank geschoben würden. „Auch in schwierigen Zeiten muss es gelingen, spätestens zu Jahresbeginn einen Haushalt für das Land auf die Beine zu stellen“, erklärte Grünen-Finanzpolitiker Olaf Meister. „Wir erwarten von der Landesregierung, einen Gang höher zu schalten und den Haushalt zum Wohl des Landes so schnell wie möglich vorzulegen.“