Magdeburg (dpa/sa) - Im ersten gemeinsamen Haushalt der neuen schwarz-rot-gelben Landesregierung klafft aktuell eine Lücke von 1,5 Milliarden Euro. Darüber informierten Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und Finanzminister Michael Richter (CDU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Magdeburg. Insgesamt soll der Landeshaushalt 2022 ein Volumen von rund 12,7 Milliarden Euro haben. Die Anmeldungen der einzelnen Ressorts liegen bei 14,2 Milliarden Euro.
„Wir haben eine ganze Reihe von Lösungsansätzen besprochen“, sagte Haseloff (CDU) nach der Haushaltsklausur des Kabinetts. Ab nächste Woche will Finanzminister Richter mit seinen Ministerkollegen in „bilaterale Verhandlungen“ gehen, um das Minus zu minimieren. Im Januar will das Kabinett den Haushalt beschließen, im Februar soll dieser in den Landtag eingebracht werden. Damit droht dem Land zum Start ins neue Jahr die vorläufige Haushaltsführung.
Richter hatte bereits im Oktober vor einem großen Finanzloch gewarnt. Die Ausgaben lagen in dieser Planungsphase noch rund zwei Milliarden Euro über den Einnahmen. Aufgrund der für das Land positiv ausgefallenen Steuerschätzung im November kann Sachsen-Anhalt jedoch mit 410 Millionen Euro mehr rechnen als ursprünglich geplant.
Trotz der unklaren, auch durch die Coronapandemie beeinträchtigten Finanzlage soll die Zahl der Polizeibeamten in den nächsten Jahren aufgestockt werden. Auch die Einstellung von mehr Lehrern und mehr Personal im Justizbereich gilt als unstrittig innerhalb der Landesregierung.
Zum Jahresende 2020 lag der Schuldenstand Sachsen-Anhalts bei rund 21 Milliarden Euro. Durch geplante Mehrausgaben in diesem Jahr in Höhe von 2,6 Milliarden Euro könnte der Schuldenberg des Landes auf 23,6 Milliarden Euro ansteigen.
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