Finanzen kompakt:Steuerstreit mit USA: Banken unter Verdacht

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Nach der UBS nimmt die US-Steuerbehörde nun die Credit Suisse und weitere Großbanken ins Visier. Außerdem: Der Absatz von Goldschmuck sinkt dramatisch.

Nach der Einigung mit UBS könnten einem Zeitungsbericht zufolge verschiedene andere Schweizer Banken ins Visier der US-Steuerbehörde IRS geraten. Im Rahmen eines Steueramnestie-Programms hätten vermögende US-Bürger beinahe zehn europäische Banken benannt, bei denen sie Konten führten, berichtete das Wall Street Journal unter Berufung auf mit der Situation vertraute Personen.

Die Schweizer Bank Credit Suisse und andere Großinstitute sind ins Visier der US-Steuerbehörde geraten. (Foto: Foto: dpa)

Unter den genannten Instituten seien die Credit Suisse, Julius Bär, die Zürcher Kantonalbank (ZKB) sowie Union Bancaire Privee (UBP). Credit Suisse und Bär wollten den Bericht nicht kommentieren. ZKB, UBP und die US-Steuerbehörde IRS waren zunächst nicht erreichbar.

In Schweizer Bankenkreisen hieß es, eine Erwähnung gegenüber der amerikanischen Steuerbehörde lasse nicht automatisch auf ein Fehlverhalten der Banken schließen. Die Offenlegung bedeute lediglich, dass US-Bürger bei europäischen Banken Geld hatten und dies nun angeben wollen.

Die Bank wisse oft nicht, ob die Kunden ihr Vermögen den Steuerbehörden meldeten. Erst wenn die Bank dem Kunden aktiv bei der Steuerhinterziehung helfe, mache sie sich strafbar.

Die UBS hat ein Fehlverhalten eingeräumt. In der vergangenen Woche hatten sich die Schweizer und die US-Regierung darauf geeinigt, den durch die UBS ausgelösten Steuerstreit beizulegen. Deshalb wird die UBS nun 4450 Konten offenlegen. Die USA verzichteten im Gegenzug auf die Durchsetzung ihrer Zivilklage gegen die Bank. Das teilte die Schweizer Regierung mit. Ein entsprechendes Abkommen wurde in Washington unterzeichnet. Es beinhaltet keine Geldbuße für die Bank.

Parallel zum Verfahren gegen die UBS leitete die US-Steuerbehörde ihr Amnestie-Programm ein. Bis zum 23. September können Steuersünder ihre Anlagen offenlegen und im Gegenzug auf eine Strafmilderung hoffen. Viele Kunden haben das Angebot offenbar angenommen.

Betriebsrat der HSH Nordbank blockiert Halteprämien

Die umstrittenen Halteprämien für Mitarbeiter der angeschlagenen HSH Nordbank sind vorerst am Widerstand des Betriebsrats gescheitert. Um den Konflikt beizulegen, werde eine sogenannte Einigungsstelle eingerichtet, teilte ein Sprecher der HSH Nordbank mit und bestätigte Angaben der Hamburger Morgenpost.

Eine solche Schiedsstelle mit einem unparteiischen Vorsitzenden - zu erwarten ist ein Arbeitsrichter - bemüht sich um eine gütliche Einigung, in der Regel kommt es zu einem Kompromiss. Wann sie ihre Arbeit aufnimmt, ist noch offen.

Ziel bleibe es, mit solchen Prämien Mitarbeiter, die für die Neuausrichtung der Bank von zentraler Bedeutung seien, an das Unternehmen zu binden und dadurch die Bank weiter zu stabilisieren, sagte der Sprecher.

Der Betriebsrat befürchtet dagegen, dass die übrigen Mitarbeiter finanziell benachteiligt werden.

Die Landesbank für Hamburg und Schleswig-Holstein konnte nur durch Staatshilfe und Kapitalzuschüsse in Milliardenhöhe seinen Geschäftsbetrieb fortsetzen. Während der Sanierung der Bank soll die Zahl der Beschäftigten bis 2012 um rund 1100 auf 3200 schrumpfen. Im In- und Ausland wurden bereits 520 Stellen abgebaut.

Die HSH Nordbank hatte vor kurzem für Unmut auf sich gezogen, weil sie ihrem Vorstandschef Dirk Jens Nonnenmacher eine Sonderzahlung von 2,9 Millionen Euro zusprach. Diese Sonderzahlung hatte neben den umstrittenen Halteprämien bei Oppositionspolitikern in Hamburg und Empörung ausgelöst.

Ladenhüter Goldschmuck

Die Preise für Gold steigen - und die Menschen müssen sparen: Eine gefährliche Mischung ist das für jene Händler, die ihre Geschäfte mit Goldschmuck machen. Denn immer weniger Menschen können sich die edlen Statussymbole leisten. In Indien, seit langem das Land mit den höchsten Gold-Verkäufen, brach der Absatz im vergangenen Vierteljahr um fast ein Drittel ein, wie der World Gold Council (WGC) mitteilte.

Einzig in China - bereits im vergangenen Jahr der zweitwichtigste Absatzmarkt - zog die Goldnachfrage im Vergleich zum Vorjahr noch einmal an.

Die globale Gold-Nachfrage sank im zweiten Quartal um neun Prozent auf 719,5 Tonnen, die Nachfrage nach Schmuck brach sogar um 22 Prozent auf 404,1 Tonnen ein, erklärte der WGC.

"Der globale wirtschaftliche Abschwung hatte mit Sicherheit starke Auswirkungen auf die Kaufkraft der Goldverbraucher", erklärte WGC-Chef Aram Shishmanian. Die Nachfrage in Indien sank um 31 Prozent auf 88 Tonnen, in China stieg sie dagegen um sechs Prozent auf 72,5 Tonnen.

Im Gegensatz zu den sinkenden Verkäufen von Gold-Schmuck nahm die Nachfrage nach Gold als Finanzinvestition deutlich zu, weil Anleger in der Finanzkrise auf das vermeintlich krisensichere Gold zurückgriffen. So stieg weltweit die Nachfrage nach Goldbarren und Münzen um zwölf Prozent auf 165,7 Tonnen.

Bund rechnet mit massiven Steuer-Ausfällen

Die Wirtschaftskrise beschert Bund, Länder und Gemeinden wohl ein Steuer-Fiasko. Im Juli seien 6,6 Prozent weniger Steuern eingenommen worden als ein Jahr zuvor, berichtete die Passauer Neue Presse und berief sich dabei auf den noch unveröffentlichten Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums.

So sei das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag um 8,5 Prozent gesunken, die Einnahmen aus gemeinschaftlichen Steuern wie Einkommen- und Umsatzsteuer hätten um 8,5 Prozent abgenommen.

Insgesamt seien die Länder stärker von den Ausfällen betroffen als der Bund, berichtete die Zeitung weiter. Bezogen auf das gesamte bisherige Jahr lägen die Mindereinnahmen mit 5,2 Prozent aber noch im Rahmen der Steuerschätzung von Mai, in der 5,8 Prozent weniger Einnahmen vorausgesagt worden seien. Im Juni waren dem Fiskus nach Angaben des Bundesfinanzministeriums Steuereinnahmen von 8,8 Prozent weggebrochen.

Bundesbank: Altes Wohlstandsniveau erst 2013

Deutschland dürfte nach Einschätzung von Bundesbankpräsident Axel Weber wohl nicht vor 2013 wieder das Wohlstandsniveau von 2008 erreichen. Dies gelte selbst dann, wenn die Wachstumsraten künftig wieder höher seien, sagte Weber der Zeit. Zudem bestehe die Gefahr, dass die Wirtschaft im Trend in der kommenden Dekade langsamer wachse als in den vergangenen Jahrzehnten.

Weber erklärte, pessimistisch mache ihn auch die Entwicklung in Schwellenländern. Diese könnten Investitionsgüter künftig teilweise selbst produzieren. Das wäre ein Nachteil für die Exportnation Deutschland.

Zum leichten Wirtschaftswachstum in Deutschland - für das zweite Quartal wurde vom Statistischen Bundesamt ein Plus von 0,3 Prozent errechnet - sagte Weber, die Talsohle sei erreicht. Zugleich betonte er aber: "Was wir jetzt an Erholung sehen, ist zu einem Großteil auf die staatlichen Stützmaßnahmen, die lockere Geldpolitik, die Hilfen für den Bankensektor und die Konjunkturprogramme zurückzuführen."

Bieterkonsortium legt Angebot für US-Krisenbank vor

Ein Konsortium unter der Führung mehrerer privater Beteiligungsgesellschaften hat Angaben aus Finanzkreisen zufolge ein Angebot für die angeschlagene texanische Bank Guaranty Financial Group vorgelegt.

Die Bietergruppe werde geleitet von dem Finanzmanager Gerald Ford und schließe Blackstone, Carlyle, Oak Hill Capital und TPG ein, sagten mit der Situation vertraute Personen.

Ob bei Ablauf der Bieterfrist am Dienstag noch weitere Angebote vorlagen war zunächst nicht bekannt. Dies sei jedoch wahrscheinlich, hieß es.

In Medienberichten hieß es zuletzt, auch die kanadische Toronto Dominion, JP Morgan und US Bancorp hätten Interesse an Guaranty.

Das Angebot der privaten Beteiligungsgesellschaften werde dadurch erschwert, dass die Behörden derzeit die Richtlinien für solche Übernahmen überarbeiten, hieß es weiter.

Guaranty Financial ist das zweitgrößte börsennotierte texanische Geldhaus und erklärte Ende Juli, aufgrund von Kreditausfällen und Abschreibungen unterkapitalisiert zu sein. Guaranty hatte zu diesem Zeitpunkt laut Internetseite Vermögenswerte von 16 Milliarden Dollar. Die Bank betreibt 150 Filialen in den Bundesstaaten Texas und Kalifornien.

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