Hannover (dpa/lni) - Die von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigten Vergünstigungen für Familien sind nach Ansicht von niedersächsischen Politikern kein Vorbild für das norddeutsche Bundesland. Söder hatte ein halbes Jahr vor der bayerischen Landtagswahl angekündigt, dass Eltern ein- und zweijähriger Kinder künftig ein Familiengeld von 250 Euro pro Monat und Kind bekommen sollen, ab dem dritten Kind sogar 300 Euro - zusätzlich zum Kindergeld des Bundes.
Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) hat keine Furcht, dass deswegen Familien mit Kindern von Niedersachsen nach Bayern ziehen. Er verweist darauf, dass hierzulande ab August die Kitas kostenlos für Eltern werden sollen. Nach Ansicht von FDP und Grünen kann sich Niedersachsen ein Sozialpaket nach bayerischem Vorbild ohnehin nicht leisten. Außer den Zuschüssen für Familien sollen in Bayern Pflegebedürftige ab dem zweiten Pflegegrad künftig 1000 Euro jährlich erhalten.
„Ich fürchte keine Konkurrenz und habe nicht die Sorge, dass wir abgehängt werden“, sagte Hilbers der Deutschen Presse-Agentur. „Die Bayern haben große Möglichkeiten, weil ihre Wirtschaft sehr stark ist.“ Dies müsse auch Ziel für Niedersachsen werden. Für die SPD-Finanzexpertin Frauke Heiligenstadt sind Söders Versprechen „populistische Wahlgeschenke“. Auch inhaltlich findet die SPD-Politikerin die Vorhaben fragwürdig. „Die Herdprämie ist doch bereits gescheitert.“ Wesentlich sinnvoller sei es, das Geld in Einrichtungen für die Kinderbetreuung zu investieren.
Mit Skepsis beurteilte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, die Ankündigungen Söders. „Es ist zu erwarten, dass Söders Rundum-Glücklich-Paket ohnehin nicht bezahlbar ist.“ Der niedersächsische Haushalt jedenfalls sei schon von der geplanten Gebührenfreiheit für die Kitas überfordert, sagte Wenzel.
„Niedersachsen kann sich sowas nicht leisten“, ist auch die Ansicht des Finanzexperten der FDP-Fraktion, Christian Grascha. Die FDP halte nichts von Söders Verteilung von Millionen nach dem Gießkannen-Prinzip. Grascha fürchtet auch keine Abwanderung: „Familien entscheiden danach, wo sie Arbeit haben.“ Daher müsse es darum gehen, den Wirtschaftsstandort Niedersachsen zu stärken.