Brüssel (dpa) - Das Rettungsprogramm für Griechenland läuft Dienstagnacht aus. Das sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Samstag in Brüssel nach einer Sitzung der Euro-Finanzminister und bestätigte damit frühere Angaben von Diplomaten.
Nach Angaben Dijsselbloems haben sich mit Ausnahme Griechenlands die anderen 18 Finanzminister auf eine Erklärung verständigt. Die Geldgeber hätten maximal flexibel reagiert und seien bereit gewesen, auf die wirtschaftliche Lage zu reagieren. Die griechische Regierung habe den Prozess abgebrochen.
Es sei unfair, die Vorschläge den Griechen zur Abstimmung vorzulegen und mit einem Nein und negativen Votum zu werben. Das Hilfsprogramm werde am Dienstagabend auslaufen. Es sei die letzte Möglichkeit einer Einigung gewesen. „Wir sind entschlossen, die Stärke der Eurozone zu wahren.“
Zur Frage, ob die Griechen noch etwas tun könnten, in der Euro-Zone zu bleiben, sagte Dijsselbloem, zunächst müsse das griechische Parlament entscheiden. Die Frage sei auch, ob es korrekt informiert worden sei. Erst dann könne das Parlament in seiner „ganzen Weisheit entscheiden“.
Es liege in der Verantwortung der griechischen Regierung, ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern nachzukommen. „Und die verschwindet nicht“, sagte Dijsselbloem auch mit Blick auf das angekündigte Referendum. „Sie muss ihren Verpflichtungen nachkommen.“ Die Euro-Gruppe berate nun über weitere Schritte.
Die griechische Regierung hatte eine Verlängerung des Rettungsprogramms um einen Monat angefragt. Es sei noch in der Nacht zwischen den Geldgebern und der griechischen Regierung verhandelt worden, sagte Dijsselbloem. Dann seien die griechischen Vertreter herausgerufen worden.
Wenn die Griechen bei der geplanten Volksabstimmung für das Spar- und Reformpaket stimmen sollten, stellt sich nach Darstellung Dijsselbloems vor allem die Frage, mit wem dann vertrauensvoll zusammengearbeitet werden solle. „Das Programm läuft aus, das ist absolut sicher im Moment“, sagte der Eurogruppenchef mit Blick auf das am 30. Juni endende Hilfsprogramm. Die Eurogruppe werde das Nötigste tun, um die Glaubwürdigkeit der Währungsunion aufrecht zu erhalten, betonte er.
Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis kritisierte die Entscheidung der Eurogruppe, das Hilfsprogramm am Dienstag auslaufen zu lassen. „Die Weigerung der Eurogruppe, eine Verlängerung (des Programms) um einige Tage (oder) einige Wochen zu unterstützen, (...) wird sicherlich die Glaubwürdigkeit der Eurogruppe beschädigen“, so der Minister.
Varoufakis sagte weiter: „Was uns vorgeschlagen wurde, gab uns keine Hoffnung.“ Es habe sich für Athen nicht abgezeichnet, dass die Phase ewiger Verhandlungen mit den Geldgebern abgeschlossen werden könnte. Mit Blick auf das geplante Referendum am 5. Juli sagte der Minister: „Wir konnten nicht entscheiden, ohne das griechische Volk zu fragen.“ An der Volksabstimmung werde festgehalten.