Düsseldorf (dpa/lnw) - Mehr Lehrer, mehr Polizisten und eine Reihe von Modernisierungsprojekten: Die Landesregierung hat mit dem Entwurf für den Landeshaushalt 2022 Rekordinvestitionen im kommenden Jahr in Aussicht gestellt. Die vorgesehenen 9,6 Milliarden Euro seien die bisher höchsten geplanten Investitionen in einem Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen, sagte Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) am Dienstag bei der Vorstellung der Pläne in Düsseldorf.
Im Vergleich zum Landeshaushalt des laufenden Jahres sollen die Investitionsausgaben, zu denen sowohl Sachinvestitionen als auch Investitionen in zusätzliche Stellen gerechnet werden, um 0,9 Milliarden Euro steigen. Der Landeshaushalt 2022 soll insgesamt Ausgaben von 87,5 Milliarden Euro umfassen. Das sind rund 3,4 Milliarden Euro mehr als im Landeshaushalt des laufenden Jahres.
Im Bereich Schule sind laut dem Entwurf rund 4000 zusätzliche Stellen vorgesehen. Sie sollen insbesondere Grundschulen, der Neuausrichtung der Inklusion und auch der beruflichen Bildung zugutekommen. Die Finanzmittel für die Landespolizei sollen um 200 Millionen Euro aufgestockt werden. Damit sollen zusätzliche Stellen insbesondere zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Cyberkriminalität geschaffen sowie auch die technische Ausstattung der Polizei verbessert werden.
Die Gebäude des Landes sollen auch unter Klimaschutzaspekten kräftig modernisiert werden. In den kommenden fünf Jahren sollen zusätzlich 4,5 Milliarden Euro bereitstehen. Das Geld soll unter anderem in Hochschulen sowie Gebäude im Justiz- und Polizeibereich fließen. „Im Übrigen setzen wir damit auch einen wichtigen Konjunkturimpuls, damit unser Land gestärkt aus der Krise kommt“, unterstrich Lienenkämper.
Der bis zu 25 Milliarden Euro umfassende NRW-Rettungsschirm zur Bewältigung der Corona-Folgen wird auch im kommenden Jahr benötigt. Laut der Mai-Steuerschätzung würden sich für das Land NRW gegenüber der letzten Finanzplanung auf Vorkrisenniveau Steuermindereinnahmen für das Jahr 2022 in Höhe von 3,65 Milliarden Euro ergeben. Dieser Betrag solle aus dem Rettungsschirm des Landes kompensieren werden.
Für das Jahr 2023 plant die Landesregierung einen Haushalt ohne Zuführungen aus dem Rettungsschirm. In den Folgejahren werden demnach Haushaltsüberschüsse geplant, mit denen Kredite des Rettungsschirms getilgt werden sollen. 2024 sollen 200 Millionen Euro Überschuss dafür verwendet werden. 2025 sollen es laut der mittelfristigen Finanzplanung der Landesregierung 500 Millionen Euro sein.
Die SPD kritisierte den Haushaltsentwurf als eine herbe Enttäuschung. „Wir brauchen einen sozialen und wirtschaftlichen Neustart mit echten Investitionen in die Zukunft“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Zimkeit. Bei der Ankündigung von zusätzlichen Mitteln etwa für Hochschulen und das Rheinische Revier verplane die CDU/FDP-Landesregierung hauptsächlich Bundesmittel.
Auch bei den Wirtschaftshilfen schmücke sich die Landesregierung mit fremden Federn, bemängelte der Oppositionspolitiker. Von den 9,3 Milliarden Euro direkter Hilfe für Unternehmen stammten nur 800 Millionen Euro vom Land. Über 90 Prozent der Hilfen für die NRW-Wirtschaft stammten aus dem Haushalt von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und nicht von der schwarz-gelben Landesregierung.
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