Finanzen:Bundesrat billigt einstimmig neuen Bund-Länder-Finanzpakt

Der Bundesrat hat das letzte Wort zur Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Foto: Ralf Hirschberger (Foto: dpa)

Berlin (dpa) - Nach dem Bundestag hat heute der Bundesrat einstimmig die mühsam ausgehandelte Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern gebilligt. Für die dafür nötigen Grundgesetzänderungen wurde die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit deutlich erreicht.

Direkt aus dem dpa-Newskanal

Berlin (dpa) - Nach dem Bundestag hat heute der Bundesrat einstimmig die mühsam ausgehandelte Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern gebilligt. Für die dafür nötigen Grundgesetzänderungen wurde die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit deutlich erreicht.

Die seit Jahrzehnten umstrittenen Finanzströme zwischen Bund und Ländern werden damit ab 2020 neu geordnet. Nach der Reform erhalten die Länder dann jährlich 9,75 Milliarden Euro vom Bund - die Summe wird in den Folgejahren weiter steigen. Das ist deutlich mehr Geld als bisher.

Der Bund bekommt dafür mehr Eingriffsrechte, etwa bei Fernstraßen, in der Steuerverwaltung und bei Schul-Investitionen. Die neuen Regelungen sollen mindestens bis zum Jahr 2030 gelten.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: