Athen/Brüssel (dpa) - Die Athener Regierung und ihre Geldgeber haben den Weg für die Auszahlung weiterer zwölf Milliarden Euro geebnet. Die Partner einigten sich nach mehrtägigen Verhandlungen auf ein Bündel von Reformen, teilte der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos mit.
EU-Währungskommissar Pierre Moscovici bestätigte die Vereinbarung. „Das ist ein guter Tag“, sagte der Franzose in Brüssel. Das griechische Parlament müsse nun am Donnerstag noch die dafür nötigen Gesetze beschließen.
Am Freitag soll nach ergänzenden Angaben von Diplomaten das Vorbereitungsgremium der Euro-Finanzminister (Eurogroup Working-Group) dann grünes Licht für die Milliardenzahlungen geben.
Es geht um zehn Milliarden Euro für die griechischen Banken - das Geld ist bereits seit längerem auf einem Sonderkonto des Euro-Rettungsschirms ESM für Athen reserviert und schnell abrufbar. Zudem steht noch eine Kreditrate von zwei Milliarden Euro zugunsten des griechischen Haushalts aus.
Das gesamte Rettungsprogramm hat einen Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro. 13 Milliarden Euro Hilfsgelder waren bereits im August geflossen.
Wichtigstes Thema sind nach den Worten von Tsakalotos die sogenannten faulen Kredite. Sie haben inzwischen ein Gesamtvolumen von mehr als 100 Milliarden Euro erreicht. Etwa 25 Prozent der sozial schwächeren Bürger, die ihre Kredite nicht mehr bedienen können, sollen vor einer Beschlagnahmung ihrer Wohnung geschützt werden. Wie das staatliche Fernsehen berichtete, soll niemand seine Erstwohnung verlieren, wenn sie einen Wert von bis zu 170 000 Euro hat und sein Jahreseinkommen unter 8180 Euro liegt. Diese Summe gilt als Armutsgrenze. Im Falle eines Ehepaars steige diese Summe auf 13 917 Euro. Für Familien mit zwei Kindern liegt der Grenzwert bei 20 639 Euro.
Das von beispiellosen Terroranschlägen erschütterte Frankreich kann darauf setzen, dass Sicherheitsausgaben bei der EU-Kontrolle der Staatsfinanzen berücksichtigt werden. „Unter den derzeitigen Umständen hat die Sicherheit der Bürger in Frankreich und in Europa oberste Priorität“, sagte der für den Euro verantwortliche Vize-Kommissionschef Valdis Dombrovskis.
Der konservative Lette schränkte aber ein, dass es für konkrete Ansagen zu früh sei. Premier Manuel Valls hatte signalisiert, dass Frankreich wegen zusätzlicher Ausgaben für die innere Sicherheit die Schuldenobergrenze des Euro-Stabilitätspakts zwangsläufig überschreiten werde. Paris hatte sich gegenüber den EU-Partnern verpflichtet, 2017 wieder die Maastrichter Schuldengrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung einzuhalten.
Haushalts-Musterschüler Deutschland hat keine Probleme mit dem Pakt, da es Budgetüberschüsse erzielt. Deutschland gehört mit Belgien, Österreich, Italien und Finnland zu den Euroländern, die zusätzliche Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen in ihren Budgetplänen auflisten. Dombrovskis sagte, der Stabilitätspakt erlaube es, außergewöhnliche Ereignisse bei der Überprüfung zu berücksichtigen. „Die Kommission will diese Vorschrift nutzen.“ Die meisten Probleme bei der diesjährigen Budgetkontrolle hat Spanien: Brüssel verlangt von Madrid Nachbesserungen für 2016.