EU-Gipfel Staats- und Regierungschefs wollen Reformpaket

Die Eurozone soll mit den Reformen finanziell stabiler werden. Dass das teuer werden kann, schreckt einige ab.

(Foto: dpa)
  • Die EU-Staats- und Regierungschefs haben ihre Finanzminister damit beauftragt, ein gemeinsames Budget für die Eurozone auszuarbeiten.
  • Ob es ein solches Budget jemals geben wird, ist aber völlig unklar. Mehrere Länder wollen es eigentlich nicht.
  • Der Rettungsfonds ESM für Krisenländer soll außerdem gestärkt werden. Und das Reformpaket beinhaltet auch einen Rettungsfonds für Banken.
Von Alexander Mühlauer, Brüssel

Von all den Vorschlägen, mit denen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen Aufbruch in Europa anstoßen wollte, ist nicht viel übrig geblieben. Am Freitag erteilten die Staats- und Regierungschefs den EU-Finanzministern zwar den Auftrag, die Arbeit an einem Budget für die Euro-Zone aufzunehmen - ob es aber tatsächlich dazu kommen wird, ist weiter offen. Die Debatte beim Euro-Gipfel in Brüssel zeigte erneut, wie umstritten so ein Extra-Haushalt ist.

"Ich bin kein Freund des Euro-Zonen-Budgets", sagte etwa Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, dessen Land noch bis Ende des Jahres die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Es gebe bereits einen EU-Gesamthaushalt, deshalb glaube er nicht, dass es darüber hinaus nötig sei, ein Budget für die Währungsunion zu schaffen, erklärte Kurz. Das würde den Steuerzahler nur mehr Geld kosten.

Der Österreicher war mit seiner Meinung nicht allein. Auch jene acht EU-Staaten, die sich in der "Hanseatischen Liga" zusammengeschlossen haben, sehen das Vorhaben äußerst kritisch. So hatten sich die Niederlande bereits auf Ebene der EU-Finanzminister damit durchgesetzt, dass die Mittel eines Euro-Zonen-Budgets nicht für in wirtschaftliche Not geratene Staaten verwendet werden dürfen. Macron hatte so eine Funktion für die Stabilisierung gefordert, fand dafür aber keine Mehrheit.

Der Zweck des Haushalts sei es, "die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und die Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Entscheidend sei, dass nun eine Einigung gefunden wurde, der 27 EU-Staaten zustimmen konnten. Auch der französische Präsident sei damit durchaus zufrieden gewesen, dass dies gelungen sei, berichtete die Kanzlerin nach den Beratungen.

Bis zuletzt gab es vor allem aus den Nicht-Euro-Staaten Widerstand gegen Pläne für ein Extra-Budget der Währungsunion. Länder wie Polen und Ungarn, die zu den größten Nutznießern des EU-Haushalts zählen, befürchteten, dass sie künftig weniger Geld aus der Gemeinschaftskasse erhalten könnten. Am Ende trug die Regierung in Warschau die Gipfel-Beschlüsse jedoch mit - dem Vernehmen nach rechnet man in Polen ohnehin nicht damit, dass es je zu einem Euro-Zonen-Budget kommen wird. Schließlich soll es Teil des EU-Gesamthaushaltes sein - und den müssen alle Mitgliedsstaaten einstimmig beschließen.

Künftig soll der Rettungsfonds auch beim Abwickeln maroder Banken helfen

Ob es zu einem Haushalt für die Euro-Zone kommt, wird sich also in den Verhandlungen über den nächsten EU-Haushaltsrahmen der Jahre 2021-2027 entscheiden. Dann soll auch über die Größe gesprochen werden. Die Forderung von Macron, dafür mehrere Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts zu verwenden, erwies sich als illusorisch. Zum Vergleich: In den EU-Haushalt zahlen die Mitgliedsstaaten gut ein Prozent ihrer Wirtschaftsleistung ein. Aus diesem Geld soll nun auch das Euro-Zonen-Budget gespeist werden. Im Frühjahr sollen die Details geklärt werden.

Bei ihrem Gipfeltreffen billigten die Staats- und Regierungschefs zudem das Euro-Reformpaket, das die Finanzministern vereinbart hatten. Demnach soll der Rettungsfonds ESM künftig eine stärkere Rolle beim Entwurf und der Überwachung von Kreditprogrammen für Krisenländer bekommen. Da sich der Internationale Währungsfonds (IWF) wohl kaum mehr an europäischen Hilfspaketen beteiligen dürfte, soll der ESM selbst bewerten, wie es um die Schuldentragfähigkeit von Staaten steht, um sicherzustellen, dass Kredite langfristig zurückgezahlt werden können.

Der Rettungsfonds soll künftig auch bei der Abwicklung maroder Banken tätig werden können. Beim ESM wird die sogenannte Letztsicherung (Backstop) für den Bankenabwicklungsfonds SRF angedockt. Dieser soll bis zum Jahr 2024 von den Banken selbst mit 55 Milliarden Euro befüllt werden. Das soll verhindern, dass Steuerzahler für Bankenpleiten haften müssen. Reicht dieser Geldtopf nicht aus, greift der Backstop, für den die Euro-Staaten weitere 60 Milliarden Euro bereit stellen sollen.

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