Es wird kein leichtes Beamtentreffen an diesem Freitag in Berlin, denn es geht um angewandten Klimaschutz: nämlich um die Frage, welche fossilen Projekte die Europäische Investitionsbank EIB in Zukunft noch unterstützen soll. Bei der Begrünung der europäischen Förderbank, des größten multilateralen Kreditgebers der Welt, sind sich Wirtschafts- und Umweltministerium allerdings alles andere als grün.
Im Zentrum steht der Entwurf einer neuen Vergaberichtlinie der Bank, sie soll Kreditprinzipien für Energieprojekte regeln - und das erstmals in Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen. "Die Bank wird die Unterstützung für Energieprojekte, die von fossilen Energien abhängen, auslaufen lassen", heißt es im Entwurf der Richtlinie, gefolgt von einer Aufzählung: "Öl- und Gasproduktion, Infrastruktur, die vor allem dem Erdgastransport dient, Stromerzeugung oder Wärme auf Basis fossiler Energie."
Doch nach Informationen der SZ stellt sich das Wirtschaftsministerium beim Erdgas quer, es will dessen Förderung nicht kippen. Das Ministerium selbst will dazu nichts sagen, es verweist auf die laufende Ressortabstimmung. Das Umweltministerium wird deutlicher: Das Vorhaben der Bank sei "ein wichtiges Signal, das im Finanzmarkt positive Breitenwirkung entfalten und anderen Banken als Vorbild dienen könnte", heißt es dort - dies umfasse auch das Ende der Hilfen für Gasprojekte. Kritisch sieht man dort eher die Förderung von Nuklear-Deals. Auch gebe es noch fossile Hintertürchen, etwa wenn CO₂ per CCS abgespalten und unterirdisch gespeichert wird. Doch der Streit der Ministerien vereitelt eine gemeinsame Position.
Am Montag tritt der Verwaltungsrat der Bank für zwei Tage in Kroatien zusammen, um über die neue Richtlinie zu beraten. Bis dahin müsste auch der Bund, immerhin zu einem Sechstel Anteilseigner, seine Haltung geklärt haben. Am Donnerstag trat deshalb auch ein ehemaliger Finanz-Staatssekretär auf den Plan, Caio Koch-Weser. Für die Bundesregierung und ihre Klimapolitik sei die Richtlinie eine "Steilvorlage", sagte Koch-Weser, der inzwischen der Global Commission on the Economy and Climate angehört, der SZ. Es sei Wählern kaum zu vermitteln, "sollte die große Koalition die klimafreundliche Ausrichtung der EIB verhindern und stattdessen Steuergelder in finanziell riskante Flüssigerdgas-Projekte stecken".
Umweltschützer kämpfen nun vor allem um das Signal, denn auch viele andere Institute überarbeiten gerade ihre Richtlinien. Greife die EIB durch, werde das international viele Nachahmer finden, glaubt Koch-Weser. Berlin könne "mit wenig Aufwand einen riesigen Beitrag leisten, die weltweiten Finanzströme umzulenken".