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Euro-Rettungsfonds ESM:Keine Ausnahmen bei der Haftung

Der ESM-Sprecher betont zwar, dass sich die Ausleihkapazität des Fonds nur verringere, "wenn der ESM tatsächlich auf diesem Feld aktiv wird", also Banken rekapitalisiert. Faktisch ist es aber so, dass das wichtigste Instrument der Euro-Länder zur Stabilisierung der Währungsgemeinschaft von den geplanten 500 Milliarden Euro nur noch 211 Milliarden Euro frei verfügbar hat, mit denen Staaten finanziell geholfen werden kann.

Experten bezweifeln, ob diese finanzielle Feuerkraft ausreichen wird, um die größten Risiken zu decken. Die USA und Euro-Länder wie Frankreich hatten ursprünglich dafür plädiert, den ESM mit 1000 Milliarden Euro auszustatten. Das war am Widerstand aus Berlin gescheitert.

Es ist nicht das einzige Problem, mit dem der europäischen Rettungsfonds derzeit zu kämpfen hat. Denn bevor Banken direkt Geld aus dem ESM erhalten können, muss erst noch die zentrale Aufsicht über die Banken der Euro-Zone bei der Europäischen Zentralbank eingerichtet sein. Das wird frühstens im Herbst 2014 der Fall sein, also noch später als zuletzt erwartet.

Ein Grund dafür: Der Bundestag wird erst nach der Bundestagswahl über die Bedingungen für die direkte Rekapitalisierung der Banken abstimmen, und im Parlament gibt es gewichtige Bedenken gegen das Vorhaben. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, fürchtet angesichts der enormen Probleme der Geldhäuser in Europa, dass der Steuerzahler erneut für die Rettung zahlen muss. "Mit diesem Beschluss wird der ESM in einen Bankenhaftungsfonds umgewandelt", sagte er.

Als großes Risiko bezeichnete Schneider dabei, dass der ESM bereits bestehende Bankenrisiken übernehmen kann. Bislang sei dies ausgeschlossen worden. Schneider verwies auf die hohe Anzahl der notleidenden Kredite, die in Griechenland 24 Prozent ausmachten, in Spanien elf und in Portugal zehn Prozent. Er forderte eine zentrale Institution zur Abwicklung geschäftsuntüchtiger Banken und einen von den Banken finanzierten Fonds. Dieser Ansatz werde von Kanzlerin Angela Merkel blockiert. Die Auswirkungen für Steuerzahler seien beträchtlich. "Wenn der ESM seinen Anteil an einer maroden Bank abschreiben muss, haftet dafür unmittelbar der Bundeshaushalt", warnte Schneider Die SPD werde dabei nicht mitmachen.

An diesem Mittwoch wollen die Finanzminister auf einem Sondertreffen in Brüssel über das Problem der Banken-Abwicklung beraten und dazu gemeinsame Regeln beschließen. Schäuble fordert eine klare Reihenfolge in der Haftung: Danach sollen zuerst Anteilseigner, dann Gläubiger und Investoren und schließlich große Sparer an den Verlusten beteiligt werden. Ist der ESM zuvor bei einer solchen Bank als Anteilseigner eingestiegen, müsste also auch er seine Anteile und damit Steuergeld abschreiben. Der ESM-Sprecher bestätigte dies auf Nachfrage: Es seien keine Ausnahmen bei der Haftung vorgesehen. Allerdings müssten die Risiken für den ESM beschränkt werden. Unter anderem müsse der Euro-Staat, aus dem die Bank stamme, zuvor die Verluste der Vergangenheit übernommen haben.