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Euro-Krise:Merkel möchte Druck auf Griechenland aufrechterhalten

Bundeskanzlerin Angela Merkel relativiert Aussagen von Finanzminister Schäuble, der einen Staatsbankrott Griechenlands ausgeschlossen hatte. Doch das Land werde keine "Schockzustände" in der Weltwirtschaft auslösen, versprach die Kanzlerin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist darum bemüht, jüngste Äußerungen aus der Bundesregierung zur künftigen Politik gegenüber Griechenland noch nicht als endgültige Festlegungen erscheinen zu lassen. "Wir wollen, dass Griechenland im Euro-Raum bleibt, aber die Arbeit ist noch nicht vollendet", sagte Merkel am Montag in Berlin.

Die Kanzlerin reagierte damit auf ihren Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU), der am Wochenende in Singapur eine Pleite Griechenlands und damit ein Ausscheiden aus dem Euro-Raum faktisch ausgeschlossen hatte. Schäuble hatte gesagt: "Ich denke, es wird keinen Staatsbankrott in Griechenland geben, das wird nicht passieren." Es sei außerdem nicht sinnvoll, über den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone zu spekulieren.

Derartige Prognosen hatte die Bundesregierung bislang vermieden und stets darauf verwiesen, dass zunächst der Bericht der Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission abgewartet werden müsse, die seit Wochen die Reformfortschritte in Griechenland überprüft. Hintergrund dieser Position ist vor allem, dass Merkel den Druck auf die Regierung von Premierminister Antonis Samaras aufrechterhalten möchte, damit dieser nicht vorzeitig den Reformkurs abschwächt.

Kein Schuldenschnitt für Griechenland

Merkel erklärte die Äußerungen Schäubles in Singapur nun mit der speziellen Interessenlage seiner dortigen Zuhörer. Es gebe in Asien Befürchtungen, dass im Euro-Raum "unkontrollierte Prozesse" in Gang kommen könnten. Ziel müsse es deshalb sein, so die Kanzlerin, "dass die Weltwirtschaft nicht in irgendwelche Schockzustände" gerate.

"Hier hat der Bundesfinanzminister - und das sehe ich genauso - gesagt, solche unkontrollierten Prozesse wird es überhaupt nicht geben", sagte Merkel. Dies ändere aber nichts an der Tatsache, "dass wir natürlich auf den Troika-Bericht warten, und dass wir dann erst unsere Schlussfolgerungen ziehen können".

Auch der Fraktionschef der Liberalen im Bundestag, Rainer Brüderle, warnte davor, Griechenland bereits zum jetzigen Zeitpunkt Zusagen über eine Streckung der Sparauflagen zu machen. Für Blankozusagen gebe es keinen Anlass, sagte Brüderle am Montag.

Umgekehrt wies Regierungssprecher Steffen Seibert Erwägungen Brüderles unmissverständlich zurück, Griechenland eventuell einen weiteren Schuldenerlass zu gewähren. Ein neuer sogenannter Haircut komme nicht infrage, sagte Seibert am Montag in Berlin. Den Hinweis auf Brüderles Überlegungen kommentierte Seibert knapp mit der Aussage, dass Brüderle kein Mitglied der Bundesregierung sei.