Wieder droht ein großes Versprechen zu einem Versprecher zu werden. Die im Lichte der Katastrophe von Fukushima geplanten Stresstests für europäische Atomkraftwerke werden nicht streng, sondern stressfrei für die Betreiber ausfallen.
Jedenfalls werden sie nicht, wie angekündigt, dazu führen, dass für alle 146 in der Europäischen Union betriebenen Atomreaktoren bald die gleichen, strengen Sicherheitsvorschriften gelten, was die Meiler insgesamt sicherer machen sollte. Dank der mächtigen Atomlobby und einiger europäischer Regierungen wurden die Kriterien für die geplanten Stresstests so weit reduziert, dass sich die Europäische Kommission bereits freut, wenn sie Genehmigungsunterlagen einsehen darf und die Namen der Lizenznehmer erfährt.
Das ist ein Skandal. Sicher, viele der wegweisenden europäischen Beschlüsse, die in Brüssel von den 27 Staats- und Regierungschefs mit viel Pomp verkündet werden, enden früher oder später als papierene Stapel in Schreibtischschubladen - ohne dass dies irgendwelche Folgen hat. Aber hier liegt die Sache anders. Ein Verzicht auf strenge, längst überfällige Tests für europäische Atomkraftwerke kann verheerende Folgen haben, und zwar für alle 500 Millionen Europäer - da reicht ein Blick auf Fukushima.
Die AKW-Betreiber ficht das offensichtlich nicht an. Sie erklären frei heraus, dass sie ihre Meiler lediglich auf die Folgen von Naturkatastrophen testen wollen, nicht aber auf die von Terrorangriffen oder menschlichem Versagen. Und schon gar nicht wollen sie neue Sicherheitsstudien in Auftrag geben. Es wäre Zeit, dass Energiekommissar Günther Oettinger, die verantwortungslosen Betreiber an die Kandare nimmt.