EU: Streit mit USA:Verzweifelter Kampf gegen die Boni-Banker

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Brüssel pocht auf eine Boni-Deckelung, die USA mauern. Vor dem G-20-Gipfel sind die Fronten verhärtet - Eurogruppen-Chef Juncker spricht schon von einem Alleingang der EU.

In einer Woche treffen sich die G-20-Staaten im amerikanischen Pittsburgh zum Weltfinanzgipfel. Und da Europa möglichst mit einer Zunge sprechen will, werden am Donnerstag die Staats- und Regierungschefs der EU bei einem informellen Abendessen in Brüssel eine gemeinsame Linie für die Verhandlungen festlegen. Eine der drängendsten Fragen hierbei ist die Begrenzung von Managergehältern.

Die Gehälter der Banker sollen nicht gedeckelt werden - sagt zumindest US-Präsident Barack Obama. (Foto: Foto: AP)

Heftiger Gegenwind kommt dazu aus Großbritannien und den USA. Der amerikanische Präsident Barack Obama ist partout gegen die Deckelung von Manager-Einkünften. Obamas Berater für internationale Wirtschaftsfragen, Mike Froman, sagte, der US-Präsident sei gegen die Idee, "individuelle Höchstgrenzen der Bezahlung vorzuschreiben". In Europa gibt es jedoch zahlreiche Anhänger des Vorhabens, bei Prämienzahlungen für Bankmanager eine Höchstgrenze festzulegen.

Da ist Streit programmiert. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hat bereits gefordert, sollten die USA nicht mitziehen, müsse die EU bei der Begrenzung von Banker-Boni notfalls alleine vorangehen. Er glaube zwar an einen Erfolg des bevorstehenden G-20-Gipfels, sagte der luxemburgische Ministerpräsident. Keiner der Teilnehmer könne sich ein Scheitern erlauben. Falls die USA beim Boni-Thema nicht mitzögen, dürfe dies die Europäer aber nicht aufhalten: "Dann braucht es hier einen europäischen Alleingang, der so viel an Dynamik dann mit der Zeit entwickeln wird, dass die Amerikaner sich solidarischem, international koordiniertem Vorgehen nicht verschließen können", sagte Juncker.

Auch der französische Präsident Nicolas Sarkozy will in Pittsburgh konkrete Ergebnisse sehen - sollte dies nicht möglich sein, drohte der Präsident bereits mit seiner vorzeitigen Abreise.

"Pittsburgh ist keine Siegerrunde"

Die USA setzen dagegen auf eine Fortsetzung der staatlichen Konjunkturförderung. Obama werde die Notwendigkeit betonen, weiterhin wachsam zu sein, sagte sein Berater Froman. Seit dem letzten Treffen im April in London habe sich die globale Wirtschaftslage zwar verbessert. Aber "Pittsburgh ist nicht als Siegerrunde gedacht", sagte Froman.

Die EU-Staaten wollen im Kreis der führenden Industrie- und Schwellenländer (G 20) verbindliche Regeln für Bonuszahlungen an Bankmanager durchsetzen. Damit sollen die Banken angehalten werden, übermäßige Risiken zu vermeiden. Um Vorkehrungen gegen Finanzkrisen in der Zukunft zu treffen, soll außerdem die Finanzmarktregulierung vorangetrieben und die Aufsicht verstärkt werden. In Pittsburgh wollen die EU-Vertreter für ein international abgestimmtes Vorgehen beim Abzug der massiven staatlichen Konjunkturprogramme werben. Vorerst soll die Wirtschaft aber weiter gestützt werden, damit eine Erholung nach der schweren Rezession gelingt.

Juncker erhofft sich von dem Vortreffen in Brüssel auch Fortschritte bei der Debatte über die Begrenzung der Größe von Banken. Unter den EU-Regierungen wachse die Erkenntnis, dass man Banken nicht einfach so weit wachsen lassen könne, dass sie im Fall von Schwierigkeiten Staaten erpressen könnten. Dies könne etwa über höhere Eigenkapitalanforderungen bei wachsender Größe der Bank geschehen: "Das ist ein Weg, der wird ohne jeden Zweifel beschritten werden", sagte Juncker.

© sueddeutsche.de/AFP/AP/tob - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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