Notorische Haushaltssünder unter den EU-Ländern wie Frankreich und Italien müssen vorerst nicht damit rechnen, für das Überschreiten der Schuldengrenze bestraft zu werden.
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte der Süddeutschen Zeitung und weiteren europäischen Blättern, er habe "die Wahl getroffen, nicht zu sanktionieren". Die Kommission werde an diesem Freitag klare Bewertungen für die von den Euro-Ländern eingereichten Haushaltspläne für 2015 abgeben. "Aber die finalen Entscheidungen über Konsequenzen haben wir auf März, April verschoben", sagte Juncker in seinem ersten Interview seit dem Amtsantritt.
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Mit dieser Entscheidung kommt Juncker Frankreich und Italien, zwei der größten Volkswirtschaften der Euro-Zone, sehr weit entgegen. Die sozialistische Regierung in Paris bekommt trotz ihrer Ankündigung, erst 2017 die erlaubte Neuverschuldung wieder einhalten zu können, erneut mehr Zeit. Zudem entgeht sie vorerst Strafen in Milliardenhöhe, die der Stabilitäts- und Wachstumspakt bei dauerhaften Verstößen gegen die Regeln vorsieht. Auch Italien wird geschont. Die Regierung von Matteo Renzi macht mehr Schulden, als gestattet sind. Brüssel müsste deshalb eigentlich ein Strafverfahren einleiten. Dem Vernehmen nach zeigt sich die Kommission gegenüber weiteren fünf Ländern milde.
Juncker: Kein Diktat für EU-Länder
Juncker sagte, es wäre einfach gewesen, jetzt schon Sanktionen zu verhängen. "Wir haben Regeln, Strafen, Sanktionen". Er habe sich anders entschieden, um die Länder selber erklären zu lassen, wie sie ihre Haushalte in Ordnung bringen. Hintergrund sind Beschwerden aus den Hauptstädten, die EU-Kommission diktiere, wie nationale Haushaltspläne auszusehen hätten; sie greife damit in nationale Hoheiten ein.
"Dieses Mal werde ich Frankreich, Belgien und Deutschland nicht diktieren, was sie zu tun haben", sagte Juncker. "Die Länder mögen die Lektionen nicht, die aus Brüssel kommen. Kleinere Länder mögen es nicht, weil sie sich nicht verteidigen können. Große Länder sowieso nicht. Sie machen selber Vorschläge. Das ist ein Weg, mit Staaten und Parlamenten umzugehen, der respektvoller ist." Das habe er geändert. Zudem gelte: "Ich muss den Regierungen zuhören. Und verstehen, was in den verschiedenen Ländern los ist. In jedem Land passieren andere Dinge. Die muss ich auf dem Radar haben, ich muss die Personen genau beobachten, das Verhalten des Parlaments, die öffentliche Meinung."
EU-Kommission soll Einhaltung der Regeln überwachen
Die Regierungen der Euro-Länder hatten sich auf dem Höhepunkt der dramatischen Schuldenkrise 2011/2012 verpflichtet, enger zusammenzuarbeiten und ihre Haushaltspläne vorab der EU-Kommission vorzulegen. Die Behörde soll prüfen, ob die Pläne den Regeln entsprechen und Maßnahmen, etwa spezifische strukturelle Reformen empfehlen, um die Haushalte zu sanieren. Mit der Zusammenarbeit wollten die Euro-Länder verhindern, dass eine neue Krise die Währungsunion als Ganzes gefährden kann.
Juncker warb dafür, die Diskussionen über das Sparen und Investieren zu beenden. Sie schreckten Investoren ab, sagte er. "Wenn wir nur über Schuldenberge streiten und Regierungen drohen: ihr werdet sanktioniert, ihr müsst mehr machen und so weiter, dann ist das Gift." Um davon wegzukommen, habe er das 315-Milliarden-Euro-Investmentpaket vorgeschlagen. "Natürlich müssen wir über Sanierung und Reformen reden", sagte Juncker. "Aber, wie man so sagt: Ein Baum wächst nicht nur mit Erde und Luft, er braucht auch eine Gießkanne."
Der Kommissionschef räumte ein, dass er gern mehr öffentliches Geld in das angekündigte Investitionspaket gesteckt hätte. "Ich habe das Geld genommen, was ohne große pädagogische Anstrengungen verfügbar war. Wir haben nicht mehr und wir können nicht Geld ausgeben, das wir nicht haben. Ich wollte weder Zeit noch Energie vergeuden."
"In den vergangenen Wochen habe ich sehr viel telefoniert mit den Staats- und Regierungschefs, ich habe in Brisbane mit den Deutschen, Briten und Franzosen geredet und dann beschlossen, einen schnellen Schritt nach vorne zu tun." Er gehe davon aus, dass die Hauptstädte den Plan unterstützen. "Soweit es Deutschland betrifft, ja. Die Bundeskanzlerin und der Vizekanzler haben gesagt, dass sie für den Plan sind."