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EU-Gipfel in Brüssel:Zweifel an Beteiligung des IWF und der Hedge-Fonds

Notfalls will Athen die privaten Gläubiger zum Forderungsverzicht zwingen. Ein entsprechendes Gesetz werde dem Parlament in Athen in Kürze vorgelegt, hieß es aus dem griechischen Finanzministerium. Damit könnten die Konditionen bereits ausgegebener griechischer Staatsanleihen nachträglich zu Lasten der Gläubiger geändert werden. Seit Wochen gibt es Spekulationen, dass sich trotz einer grundsätzlichen Einigung vor allem Hedge-Fonds weigern könnten, bei dem Schuldenschnitt mitzumachen.

Unsicher ist auch noch die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) an dem Hilfspaket. Die Finanzinstitution entscheidet IWF-Chefin Christine Lagarde zufolge in der zweiten Märzwoche darüber. Zum ersten Milliardenpaket für Griechenland hatte der IWF ein Drittel beigesteuert. Dem Wall Street Journal zufolge könnte die IWF-Beteiligung diesmal jedoch nur zehn Prozent der Gesamtsumme betragen.

Ob die Rettung auf lange Sicht gelingt, daran gibt es nicht nur bei den Experten der Troika von Experten der EU-Kommission, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank Zweifel. In ihrer Schuldenanalyse, die die Financial Times in Auszügen im Internet veröffentlichte, wird vor einer Vertiefung der Rezession gewarnt. Würden sich die notwendigen Reformen und Privatisierungen weiter verzögern, dann drohe die Gesamtverschuldung Athens auch in acht Jahren noch bei 160 Prozent zu verharren.

Schäuble: "Wirtschaftliche Gesundung Griechenlands"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich mit den Beschlüssen der Eurogruppe zufrieden: "Wir haben eine Entscheidung getroffen, die wir gut verantworten können", sagte der Bundesfinanzminister im Deutschlandfunk. Hinsichtlich der Zustimmung des Bundestages zum dem neuen Griechenland-Paket sei er deshalb "ganz zuversichtlich".

Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider hat bereits die Zustimmung seiner Fraktion in Aussicht gestellt. Nach seinem ersten Befund sei das Paket "schon in Ordnung", was da ausgehandelt worden sei, sei offenbar das derzeit "maximal Herausholbare". Die Einigung bringe zwar neue Risiken für die Steuerzahler mit sich. Ein Zusammenbruch Griechenlands oder dessen Ausscheiden aus der Euro-Zone wäre aber ungleich teurer.

Die Anleger am deutschen Aktienmarkt haben die Einigung der EU-Finanzminister relativ unbeeindruckt zur Kenntnis genommen. Der Dax steht am Dienstagmittag mit einem halben Prozent im Minus. Der Euro legte anfangs leicht zu, büßte seine Gewinne allerdings im Laufe des Vormittags wieder ein. "Mit der Einigung war gerechnet worden, eine große Überraschung ist das nicht mehr", sagte ein Händler. Die Märkte hätten das positive Ergebnis bereits in den vergangenen Tagen vorweggenommen.

© Süddeutsche.de/dpa/dapd/bero/feko/grc

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