Süddeutsche Zeitung

EU-Gipfel in Brüssel:Euro-Finanzminister geben Geld für Griechenland frei

Nach zähem Ringen haben sich die Finanzminister der Euro-Zone am frühen Dienstagmorgen darauf geeinigt, neue Milliarden für Griechenland freizugeben. Sowohl die privaten Gläubiger als auch die Notenbanken werden stärker in das Rettungspaket miteinbezogen als ursprünglich geplant. Eine Senkung der griechischen Staatsschulden auf etwa 120 Prozent der Wirtschaftskraft bis 2020 kann damit erreicht werden. Der Pleitestaat ist gerettet - vorerst.

Im Prinzip hat es sich mit dem Pleitestaat Griechenland in den vergangenen Monaten wie mit einem Schüler verhalten, der Gefahr läuft, das Klassenziel zu verfehlen. Oft mussten die Länder der Euro-Zone den schwächelnden Kameraden ermahnen, doch endlich die geforderten Leistungen zu erbringen. Vor allem der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte immer wieder betont, dass Athen "seine Hausaufgaben" machen müsse. Zuletzt drohten die europäischen Partner sogar damit, die dringend benötige Nachhilfe zu streichen.

Nach zwölfstündigen Verhandlungen haben sich die Finanzminister der Euro-Länder am Dienstagmorgen darauf verständigt, den Griechen diese Hilfe zu gewähren: Sie stimmten einem neuen Hilfspaket zu, das den klammen Partner mit 130 Milliarden Euro unterstützen soll. Das Ziel, die Staatspleite abzuwenden, ist damit vorerst erreicht.

Auch der Deal Griechenlands mit den privaten Gläubigern konnte abgeschlossen werden, in mehreren schwierigen Verhandlungsrunden parallel zu den Ministerberatungen lenkten sie schließlich ein. Der ausgehandelte Schuldenschnitt soll Griechenland eine Erleichterung in Höhe von 107 Milliarden Euro bringen.

Vor allem Banken, Versicherungen und Fonds werden nach den neuen Absprachen stärker finanziell in die Pflicht genommen als ursprünglich geplant. Sie verzichten auf 53,5 Prozent ihrer Forderungen an Griechenland. Bisher waren nur 50 Prozent vorgesehen - was für Athen eine Entlastung um 100 Milliarden Euro bedeutet hätte. Zu wenig, um die derzeit 350 Milliarden Euro betragende Verschuldung Griechenlands bis zum Jahr 2020 wie geplant auf etwa 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken.

Neben den privaten Gläubigern binden die Euro-Staaten auch die Notenbanken stärker in die Griechenland-Rettung ein. Der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Jean-Claude Juncker, bestätigte am Dienstagmorgen in Brüssel, die Europäische Zentralbank (EZB) werde Gewinne aus griechischen Staatsanleihen an die Nationalbanken der Staaten auszahlen. Das Geld werde eingesetzt, um die Gesamtverschuldung Griechenlands zu senken.

Stärkere Kontrollen für die griechische Politik

Das Hilfspaket ist verbunden mit einer Reihe von politischen Reform-Auflagen für die Regierung in Athen. Sie soll unter anderem Renten und Mindestlöhne kürzen, durch eine Reform des Steuersystems für mehr Einnahmen und mit einer Öffnung bisher abgeschotteter und streng regulierter Märkte für mehr Wachstum sorgen.

Auf einem Sperrkonto soll außerhalb der Verfügungsgewalt der griechischen Regierung Geld gelagert werden, mit dem Zinsen und Tilgungen gezahlt werden müssen. Die Einhaltung dieser Auflagen soll künftig ständig - und nicht mehr nur sporadisch - von einer Expertengruppe von EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank überwacht werden.

Der griechische Ministerpräsident Lukas Papadimos zeigte sich "sehr glücklich" über das zweite Hilfspaket für sein Land. Athen werde alle dafür nötigen Bedingungen rechtzeitig erfüllen, versicherte der Regierungschef vor Journalisten in Brüssel. Auch nach den Wahlen im April werde das Programm wie vereinbart umgesetzt. Trotz der strikten Auflagen war auch Athens Finanzchef Evangelos Venizelos die Erleichterung anzumerken. Das Ergebnis sei "besser, als wir bei unserer Anreise geplant hatten", sagte er. Vor allem, weil der Schuldenverzicht des Privatsektors deutlich über die verabredeten 100 Milliarden Euro hinausgehe.

Ob die Rechnung aufgeht, wird indes erst bis Anfang März klar: Denn zunächst muss Venizelos den Banken und Fonds das formelle Angebot zum Umtausch ihrer Anleihen gegen neue mit weit niedrigeren Zinsen (von zwei bis 4,3 Prozent) unterbreiten. Und nur, wenn sich ausreichend viele Institute beteiligen, kommen die anvisierten 107 Milliarden auch zusammen.

Zweifel an Beteiligung des IWF und der Hedge-Fonds

Notfalls will Athen die privaten Gläubiger zum Forderungsverzicht zwingen. Ein entsprechendes Gesetz werde dem Parlament in Athen in Kürze vorgelegt, hieß es aus dem griechischen Finanzministerium. Damit könnten die Konditionen bereits ausgegebener griechischer Staatsanleihen nachträglich zu Lasten der Gläubiger geändert werden. Seit Wochen gibt es Spekulationen, dass sich trotz einer grundsätzlichen Einigung vor allem Hedge-Fonds weigern könnten, bei dem Schuldenschnitt mitzumachen.

Unsicher ist auch noch die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) an dem Hilfspaket. Die Finanzinstitution entscheidet IWF-Chefin Christine Lagarde zufolge in der zweiten Märzwoche darüber. Zum ersten Milliardenpaket für Griechenland hatte der IWF ein Drittel beigesteuert. Dem Wall Street Journal zufolge könnte die IWF-Beteiligung diesmal jedoch nur zehn Prozent der Gesamtsumme betragen.

Ob die Rettung auf lange Sicht gelingt, daran gibt es nicht nur bei den Experten der Troika von Experten der EU-Kommission, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank Zweifel. In ihrer Schuldenanalyse, die die Financial Times in Auszügen im Internet veröffentlichte, wird vor einer Vertiefung der Rezession gewarnt. Würden sich die notwendigen Reformen und Privatisierungen weiter verzögern, dann drohe die Gesamtverschuldung Athens auch in acht Jahren noch bei 160 Prozent zu verharren.

Schäuble: "Wirtschaftliche Gesundung Griechenlands"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich mit den Beschlüssen der Eurogruppe zufrieden: "Wir haben eine Entscheidung getroffen, die wir gut verantworten können", sagte der Bundesfinanzminister im Deutschlandfunk. Hinsichtlich der Zustimmung des Bundestages zum dem neuen Griechenland-Paket sei er deshalb "ganz zuversichtlich".

Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider hat bereits die Zustimmung seiner Fraktion in Aussicht gestellt. Nach seinem ersten Befund sei das Paket "schon in Ordnung", was da ausgehandelt worden sei, sei offenbar das derzeit "maximal Herausholbare". Die Einigung bringe zwar neue Risiken für die Steuerzahler mit sich. Ein Zusammenbruch Griechenlands oder dessen Ausscheiden aus der Euro-Zone wäre aber ungleich teurer.

Die Anleger am deutschen Aktienmarkt haben die Einigung der EU-Finanzminister relativ unbeeindruckt zur Kenntnis genommen. Der Dax steht am Dienstagmittag mit einem halben Prozent im Minus. Der Euro legte anfangs leicht zu, büßte seine Gewinne allerdings im Laufe des Vormittags wieder ein. "Mit der Einigung war gerechnet worden, eine große Überraschung ist das nicht mehr", sagte ein Händler. Die Märkte hätten das positive Ergebnis bereits in den vergangenen Tagen vorweggenommen.

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