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EU-Gipfel:Offen ist die Höhe neuer Finanzhilfen

Die Staats- und Regierungschefs planen zudem, an diesem Montag den Vertrag über den ständigen Euro-Rettungsfonds, den ESM, zu unterschreiben und die letzten Streitigkeiten bei dem geplanten Fiskalpakt auszuräumen. Beide Verträge sollen eng miteinander verknüpft werden. So sollen nur solche Länder Zugang zu den Finanzhilfen des ESM bekommen, die zuvor den Fiskalpakt unterschrieben und ratifiziert haben. "Solidität und Solidarität gibt es nur zusammen", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach dem Treffen der Finanzminister vergangene Woche in Brüssel. Der Rettungsfonds soll am 1. Juli einsatzbereit sein und zunächst bis zu 500 Milliarden Euro an Krediten vergeben können. Damit das klappt, muss der ESM-Vertrag bis zum Sommer in allen 17 Euro-Ländern ratifiziert werden. Beim Fiskalpakt wird dieses Prozedere länger dauern. Die Länder werden voraussichtlich ein Jahr Zeit bekommen, um den Pakt zu ratifizieren, und ein weiteres Jahr, um seine Verpflichtungen in nationales Recht zu übertragen.

In einer Brüsseler U-Bahn-Station wird der Generalstreik angekündigt.

(Foto: AP)

In den letzten Stunden vor Beginn des Gipfels hatten die Organisatoren vor allem damit zu tun, zu verhindern, dass ein ganz anderes Thema das Treffen dominieren könnte: die dramatische Krise in Griechenland. Am Wochenende hatte sich der Chef der Euro-Gruppe, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, vergeblich bemüht, noch vor dem Gipfel eine Telefonkonferenz der 17 Euro-Finanzminister zu organisieren, um die aktuellen Entwicklungen zu besprechen. Innerhalb der Euro-Gruppe werden Forderungen laut, nur dann weitere Finanzhilfen zu zahlen, wenn Griechenland vorübergehend nationale Haushaltsrechte an einen europäischen Aufseher abtritt.

3,7 Prozent als "letztes Angebot"

Offen ist zudem die Höhe neuer Finanzhilfen. Selbst wenn die seit Monaten laufenden Verhandlungen mit den privaten Banken und Hedgefonds erfolgreich abgeschlossen werden könnten, reicht der geplante Schuldenerlass von 100 Milliarden Euro nicht aus, damit das Land seine Schulden tragen kann. Damals, im Oktober 2011, einigten sich die Euro-Länder und der Internationale Bankenverband darauf, dass die privaten Gläubiger auf die Hälfte des Nennwertes ihrer Griechenland-Anleihen verzichten sollten. Diese alten Anleihen sollten dann in neue Anleihen getauscht werden, die bis zu 30 Jahre lang laufen sollten. Strittig sind die Zinsen. Die Euro-Länder wollen den Satz unter drei Prozent drücken. Die Privaten bezeichneten 3,7 Prozent als "letztes Angebot".

Am 20. März muss Griechenland 14 Milliarden Euro alter Schulden bedienen. Bis dahin muss beschlossen sein, ob es weitere Hilfe bekommt, und wie viel. Dieser Beschluss verzögert sich nicht nur wegen der unklaren Finanzen und der stockenden Verhandlungen mit privaten Gläubigern, sondern auch wegen der für April geplanten Wahlen. Griechenland ist im Vorwahlkampf. Vor allem die konservative Partei Neue Demokratie blockiert entscheidende Reformen und beharrt auf Steuersenkungen. Mittlerweile wird erwogen, die Wahlen zu verschieben. Juncker und auch EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn deuteten zudem an, dass die öffentlichen Kreditgeber auf Forderungen verzichten könnten, um Athen eine neue Chance zu geben.