Süddeutsche Zeitung

EU-Gipfel:Wie Europa in der Geisterstadt Brüssel gerettet werden soll

EU-Rettung, nächste Folge: Aus Protest gegen das Sparprogramm der belgischen Regierung wird Brüssel während des EU-Gipfels bestreikt. Die Staats- und Regierungschefs wissen, dass die Probleme der EU mit Sparen allein nicht mehr gelöst werden können. Diesmal soll es auch um neue Strukturen gehen - richtig konkret sind die Ideen bislang aber nicht.

Finanzpaket und Firewall, Rettungstopf und Sparpaket - die Bürger Belgiens haben genug von der Krise. An diesem Montag wollen sie ihren Missmut öffentlich und nachdrücklich kundtun. Wenn die Staats- und Regierungschefs der 27 europäischen Länder den absehbaren Gipfel-Marathon des Jahres 2012 eröffnen, um wie schon so oft in den vergangenen zwei Jahren Wege aus der Krise zu suchen, werden die Belgier ihre Kapitale zu einer Geisterstadt machen.

Die Gewerkschaften haben zum Generalstreik aufgerufen, um gegen das Sparprogramm der Brüsseler Regierung zu protestieren. Und alle wollen mitmachen: Der Flughafen ist gesperrt, Busse und Bahnen fahren nicht, Krankenhäuser arbeiten im Notdienst, Restaurants sind geschlossen. Alle, die zum Gipfel wollen oder müssen, wurden vorab gewarnt: Das Ratsgebäude sei nur eingeschränkt bewacht. Man empfiehlt, eine Notration Essen und Trinken mitzubringen; es sei unsicher, ob Wasser und ein paar Sandwiches organisiert werden könnten. Und: Wer pünktlich da sein wolle, müsse rechtzeitig loslaufen oder das Rad nehmen. Brüssel ist im Ausnahmezustand.

Dazu passt, dass das eigentlich große Thema des Gipfels, konkrete Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung zu beschließen, schon vorab ins Abseits geraten ist. Der für Struktur- und Regionalfonds zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn beschied den Wunsch einiger Regierungschefs abschlägig, auf dem Gipfel einen Wachstumsfonds für kriselnde Länder einzurichten. Dafür sei kein Geld mehr da, sagte Hahn. Kommissionspräsident José Manuel Barroso will nun am Montagnachmittag einen anderen Plan präsentieren. Er schlägt vor, vorhandenes, aber schon versprochenes Geld neu zu verteilen - oder, wie es europäische Bürokraten formulieren: zu re-programmieren. Das heißt, Geld, das beispielsweise verwendet werden sollte, um eine Straße zu bauen, soll jetzt in Ausbildungsprogramme gesteckt werden. Lehrstellen statt Infrastruktur.

23 Millionen Menschen sind in Europa ohne Arbeit

Damit das klappt, müssen die Empfängerländer freilich zustimmen; die Verhandlungen dazu laufen. In Spanien sollen insgesamt 10,7 Milliarden Euro re-programmiert werden (acht Milliarden aus dem Strukturfonds und der Rest aus dem EU-Sozialfonds). In Italien wurden knapp acht Milliarden Euro entdeckt, die umgeschichtet werden könnten; davon stammen knapp zwei Drittel aus dem Sozialfonds, der Rest aus dem Strukturfonds. Und in Griechenland sind es immerhin noch 4,3 Milliarden Euro, die gebündelt für konkrete Wachstums- und Beschäftigungsprogramme eingesetzt werden könnten.

Aus dem Entwurf der Gipfelerklärung geht zudem hervor, dass alle Länder grüne Industriezweige fördern und ihre Arbeitsmärkte reformieren sollen: also die Arbeitskosten an die Produktivität anpassen und die Steuern auf Arbeit verringern. Der Entwurf liegt der Süddeutschen Zeitung vor. Richtig konkret werden die Ideen jedoch nicht. Jede Regierung soll ein "Nationales Reformprogramm" vorlegen, heißt es lediglich. Alle jungen Menschen sollten spätestens vier Monate, nachdem sie die Schule verlassen haben, ein qualifiziertes Angebot für eine Ausbildung oder einen Job bekommen, Schulabgänger ohne Abschluss weitergebildet werden. Derzeit seien 23 Millionen Menschen in Europa ohne Arbeit, heißt es in der Erklärung. Wenn es nicht gelinge, das Wachstum zu fördern, "wird das so bleiben".

Die europäischen Staats- und Regierungschefs hoffen vor allem auf den Mittelstand. Er sei "der Schlüssel" für mehr Beschäftigung. Um die Gefahr zu bannen, dass die Unternehmen wegen der Finanzkrise kaum neue Kredite für ihre Produktion bekommen, soll die Europäische Investitionsbank (EIB) mehr Mittel zur Verfügung stellen. Damit die Bank das überhaupt kann, muss allerdings deren Eigenkapital erhöht werden. Eine Summe wird nicht genannt. Die EIB soll zudem genutzt werden, um neue Finanzierungswege für große Projekte wie beispielsweise den Bau grenzüberschreitender Netze zu erschließen. Dazu zählt die Ausgabe sogenannter Projekt-Anleihen.

Offen ist die Höhe neuer Finanzhilfen

Die Staats- und Regierungschefs planen zudem, an diesem Montag den Vertrag über den ständigen Euro-Rettungsfonds, den ESM, zu unterschreiben und die letzten Streitigkeiten bei dem geplanten Fiskalpakt auszuräumen. Beide Verträge sollen eng miteinander verknüpft werden. So sollen nur solche Länder Zugang zu den Finanzhilfen des ESM bekommen, die zuvor den Fiskalpakt unterschrieben und ratifiziert haben. "Solidität und Solidarität gibt es nur zusammen", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach dem Treffen der Finanzminister vergangene Woche in Brüssel. Der Rettungsfonds soll am 1. Juli einsatzbereit sein und zunächst bis zu 500 Milliarden Euro an Krediten vergeben können. Damit das klappt, muss der ESM-Vertrag bis zum Sommer in allen 17 Euro-Ländern ratifiziert werden. Beim Fiskalpakt wird dieses Prozedere länger dauern. Die Länder werden voraussichtlich ein Jahr Zeit bekommen, um den Pakt zu ratifizieren, und ein weiteres Jahr, um seine Verpflichtungen in nationales Recht zu übertragen.

In den letzten Stunden vor Beginn des Gipfels hatten die Organisatoren vor allem damit zu tun, zu verhindern, dass ein ganz anderes Thema das Treffen dominieren könnte: die dramatische Krise in Griechenland. Am Wochenende hatte sich der Chef der Euro-Gruppe, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, vergeblich bemüht, noch vor dem Gipfel eine Telefonkonferenz der 17 Euro-Finanzminister zu organisieren, um die aktuellen Entwicklungen zu besprechen. Innerhalb der Euro-Gruppe werden Forderungen laut, nur dann weitere Finanzhilfen zu zahlen, wenn Griechenland vorübergehend nationale Haushaltsrechte an einen europäischen Aufseher abtritt.

3,7 Prozent als "letztes Angebot"

Offen ist zudem die Höhe neuer Finanzhilfen. Selbst wenn die seit Monaten laufenden Verhandlungen mit den privaten Banken und Hedgefonds erfolgreich abgeschlossen werden könnten, reicht der geplante Schuldenerlass von 100 Milliarden Euro nicht aus, damit das Land seine Schulden tragen kann. Damals, im Oktober 2011, einigten sich die Euro-Länder und der Internationale Bankenverband darauf, dass die privaten Gläubiger auf die Hälfte des Nennwertes ihrer Griechenland-Anleihen verzichten sollten. Diese alten Anleihen sollten dann in neue Anleihen getauscht werden, die bis zu 30 Jahre lang laufen sollten. Strittig sind die Zinsen. Die Euro-Länder wollen den Satz unter drei Prozent drücken. Die Privaten bezeichneten 3,7 Prozent als "letztes Angebot".

Am 20. März muss Griechenland 14 Milliarden Euro alter Schulden bedienen. Bis dahin muss beschlossen sein, ob es weitere Hilfe bekommt, und wie viel. Dieser Beschluss verzögert sich nicht nur wegen der unklaren Finanzen und der stockenden Verhandlungen mit privaten Gläubigern, sondern auch wegen der für April geplanten Wahlen. Griechenland ist im Vorwahlkampf. Vor allem die konservative Partei Neue Demokratie blockiert entscheidende Reformen und beharrt auf Steuersenkungen. Mittlerweile wird erwogen, die Wahlen zu verschieben. Juncker und auch EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn deuteten zudem an, dass die öffentlichen Kreditgeber auf Forderungen verzichten könnten, um Athen eine neue Chance zu geben.

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SZ vom 30.01.2012/fran
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