Energiepolitik: Europa steht sich selbst im Weg

Um Verbraucher vor hohen Strompreisen zu schützen und erneuerbare Energien auszubauen, soll der EU-Strommarkt reformiert werden. Im Bild: Ein Umspannwerk bei Essen-Eiberg. (Foto: Jochen Tack/imago images)

Die EU-Staaten haben sich auf die überfällige Reform des Strommarktes geeinigt, herzlichen Glückwunsch. Dass es dafür wieder einmal eine Krise gebraucht hat, ist symptomatisch. Nun müssen weitere Schritte folgen.

Als wäre die Abhängigkeit von Rohstoffen aus dem Ausland nicht schlimm genug, vom Öl aus Nahost und aus den USA, von russischem Gas und zunehmend von LNG aus anderen Autokratien: Die EU steht sich in der Energiepolitik auch noch selbst im Weg. Das ist sogar im Lissabon-Vertrag festgeschrieben, Artikel 194: Eine gemeinsame "Sicherstellung des Funktionierens des Energiemarkts" steht da als Ziel, auch eine "Förderung der Interkonnektion der Energienetze". Gleichzeitig soll Energiepolitik aber auch ein nationale Angelegenheit sein. Ein Mitgliedstaat darf "die Bedingungen für die Nutzung seiner Energieressourcen, seine Wahl zwischen verschiedenen Energiequellen und die allgemeine Struktur seiner Energieversorgung" selbst bestimmen.