Bund und Länder können sich noch nicht auf die Zukunft des Ökostroms einigen. Am Donnerstag gingen die Ministerpräsidenten der Länder und Kanzlerin Angela Merkel nach einer fast dreistündigen "Beratungssitzung" ergebnislos auseinander. Bei einem Treffen Ende Mai wollen sie nun klären, in welchem Maße vor allem Wind- und Solarenergie in den nächsten Jahren ausgebaut werden sollen.
Hintergrund des Streits ist ein Korridor, auf den sich Bund und Länder schon vor zwei Jahren geeinigt hatten. Demnach soll der Anteil erneuerbarer Energien bis 2025 auf 40 bis 45 Prozent anwachsen. Derzeit liegt er bei knapp einem Drittel. Vor allem der Wirtschaftsflügel der Union drängt darauf, die Höchstgrenze einzuhalten. Dabei helfen soll eine grundlegende Reform des Ökostrom-Gesetzes EEG: Demnach soll vom kommenden Jahr an nicht mehr jedes neue Windrad und jeder Solarpark gefördert werden - sondern nur noch Anlagen, die sich in einer Ausschreibung durchsetzen konnten. Den Zuschlag sollen jene Projekte erhalten, die sich mit der geringsten Förderung realisieren lassen. Damit würde der Zubau nicht mehr über den Preis, sondern über die vorab festgelegte Menge gesteuert: ein radikaler Systemwechsel.
Die Bundesländer im Norden wollen die Förderung von Windparks festschreiben
Doch die Länder wollen möglichst hohe Mengen für die Ausschreibung festlegen. So pochen die Nordländer darauf, jedes Jahr neue Windparks mit mindestens 2500 Megawatt Gesamtleistung auszuschreiben - den Ersatz alter Windparks nicht eingerechnet. Derweil setzt Bayern vor allem auf Biomasse und Solar. Für beides beansprucht der Freistaat weitaus größere Ausschreibungsmengen, als der Bund zu geben bereit ist.
"Wir haben sehr gut geschafft, die Stellgrößen zu benennen und zu diskutieren", sagte Merkel nach dem Treffen. Fest stehe, dass die Energiewende weitergehe. "Wir stehen zu dem, was wir ausgemacht haben", sagte Merkel. Allerdings müsse man auch die Kosten im Auge behalten. Ziel sei es, erneuerbare Energien marktfähiger zu machen.
Zuvor hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vor Engpässen im Netz geplant, bliebe es beim bisherigen, relativ hohen Tempo der Energiewende. Es nütze nichts, wenn neue Anlagen "auf dem Papier und in der Landschaft stehen", sich ihr Strom aber nicht abtransportieren lasse. Auch bei der Sitzung im Kanzleramt spielte diese Frage eine große Rolle - ohne abschließende Einigung. "Ein Großteil der Energie wird mangels Netzen vernichtet", beklagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Vor allem grüne Umweltminister verlangen dagegen mehr Ökostrom-Ausbau.
Wer am günstigsten auf Energie verzichten kann, soll daran verdienen
Derweil kündigte das Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag ein Milliardenpaket für die Energieeffizienz an. "Es geht darum, mehr mit weniger zu machen", sagte Gabriel. "Mehr Wohlstand mit weniger Energieverbrauch." Während die letzte große Kampagne dafür vor 30 Jahren zum Energiesparen aufrief, gehe es nun um Anreize und Aufklärung. "Wir wollen keine Verzichtskampagne", sagt Gabriel. Der neue Slogan heißt "Deutschland macht's effizient".
Mit 17 Milliarden Euro will der Bund dazu in den nächsten fünf Jahren die bessere Ausnutzung industrieller Abwärme unterstützen, über Sonderkredite der Staatsbank KfW. In einem Pilotprojekt sollen Haushalte digitale "Einsparzähler" bekommen, mit deren Hilfe sich der Verbrauch von Energie stärker nach deren Angebot richten kann. Betriebe sollen bei der Einführung effizienter Pumpen unterstützt werden, und künftig soll es Wettbewerbe ums Energiesparen geben: Wer am günstigsten auf Energie verzichten kann, soll daran verdienen können. Viele der Ideen sind nicht neu, auch das Geld ist nicht frisch - aber unter dem Dach der Kampagne wirken sie nun wie aus einem Guss. Bis 2050, so der Plan, soll sich der hiesige Energieverbrauch um die Hälfte verringert haben, gemessen an 2008. Bis 2014 waren immerhin schon gut acht Prozent erreicht.
