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EEG:So feilschen die Länder um die Zukunft der Energiewende

Kohlekraftwerk Mehrum

Vor allem norddeutsche Länder sind für Windkraft. In Bayern dagegen will man mehr Biomasse.

(Foto: Julian Stratenschulte/dpa)
  • Die Bundesregierung plant die grundlegendste Reform der Ökostrom-Förderung seit Langem. Doch die Länder streiten darüber, welche Erzeugung gefördert werden soll.
  • Bayern will mehr Biomasse, der Norden Windkraft. Und am Ende gibt es noch ein weiteres Problem: die beschränkte Kapazität der Netze.

Von Michael Bauchmüller, Berlin

Eine Demo der Windkraft-Lobby weckt bei Stephan Weil gleich nostalgische Gefühle. Dieser Tage erblickte der niedersächsische Ministerpräsident ein Häuflein Demonstranten vor der Staatskanzlei, flugs kam er heraus. Ob sich die Demonstranten an das Motto der Fußball-WM 2006 erinnerten, wollte der SPD-Mann wissen: "Zu Gast bei Freunden"? Nur, um gleich nachzuschieben: "Wenn Sie in Sachen Energiewende vor der Staatskanzlei demonstrieren, sind Sie zu Gast bei Freunden." Zwischen Windbranche und Landesregierung passt kein Blatt. Zu viele Jobs hängen dort inzwischen am Ökostrom.

So läuft es vielerorts, denn die Bundesregierung plant die grundlegendste Reform der Ökostrom-Förderung seit Langem. Nicht mehr gesetzlich fixierte Vergütungssätze sollen die Betreiber von Windrädern in Zukunft bekommen. Stattdessen sollen sie mit ihren Projekten in Ausschreibungen konkurrieren. Wer für die niedrigste Förderung bauen kann, erhält den Zuschlag. "Mit der Umstellung (. . .) stellen sich die erneuerbaren Energien erstmals dem Wettbewerb": So soll es in einem Papier stehen, das die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder am Donnerstag gemeinsam in Berlin beschließen wollen. Doch die Begehrlichkeiten sind groß, nicht nur in Niedersachsen.

Die bisherige Förderung ist auf 20 Jahre befristet

Während sich etwa die Nordländer hinter die Windkraft stellen, kämpft Bayern vehement für die Biomasse. Sie sollte nach ursprünglichen Plänen kaum noch gefördert werden, der Bund wollte alle Förderung auf Sonne und Wind konzentrieren. Für viele Landwirte hätte das den Abschied von einer wichtigen Einnahmequelle bedeutet. Denn die bisherige Förderung ist auf 20 Jahre befristet. Mit Beginn des nächsten Jahrzehnts hätten damit nach und nach Biogas-Anlagen dichtmachen müssen, mangels weiterer Finanzierung.

Kompromisse bahnen sich an, wie oft beim Ökostrom halten sie für jeden etwas bereit. So soll die Biomasse, anders als zunächst geplant, ebenfalls eine eigene Ausschreibung bekommen, die erste schon im kommenden Jahr. Umstritten ist bisher, ob nur neue Biogas-Anlagen daran teilnehmen können, oder auch bestehende, für die in den nächsten Jahren die Förderung ausläuft. Das wünscht sich Bayern, und folgerichtig verlangt der Freistaat auch ein größeres Volumen dieser Ausschreibungen. Über die kommenden sechs Jahre verteilt müssten Projekte im Umfang von 1800 Megawatt ausgeschrieben werden, fordert die Münchner Staatskanzlei. Das ist dreimal mehr, als das Bundeswirtschaftsministerium vorschlägt. Jenseits der Anlagen, deren Förderung ausläuft, wäre damit noch viel Platz für neue.

So ähnlich entwickeln sich die Dinge bei der Windenergie an Land. Bund und Länder hatten hier vor zwei Jahren schon einmal eine Zielmarke vereinbart, jährlich sollten zwischen 2400 und 2600 Megawatt zugebaut werden. Auch die Förderung ist seither an diese Werte geknüpft, sie sinkt, wenn mehr neue Windräder zugebaut werden. Voriges Jahr waren es 3535 Megawatt, also deutlich mehr. Die ursprünglichen Pläne des Wirtschaftsministeriums sahen deshalb eine komplexe Formel vor. Wie viel Windräder an Land neu gebaut werden, sollte demnach künftig auch davon abhängen, wie stark die Windkraft-Konkurrenz auf dem Meer sowie Solaranlagen ausgebaut werden. Spötter bezeichneten sie als "Weltformel", aber sie ist vom Tisch.

Für private Solaranlagen gibt es wohl weiter eine fixe Vergütung

Stattdessen kann die Windbranche auch in Zukunft auf feste Zubaumengen setzen. Jedes Jahr sollen mindestens 2500 Megawatt Windkraft ausgeschrieben werden, das Wirtschaftsministerium wünscht sich Entwürfen für das Treffen zufolge sogar 2750 Megawatt. Allerdings soll nicht mehr angerechnet werden, wenn ältere Anlagen außer Betrieb gehen. Beim Wind zur See fügen sich Bund und Länder ihrem Schicksal, und das heißt: Es wird mehr gebaut als vorgesehen. Erst von 2021 an, wenn auch hier ausgeschrieben wird, soll der Zubau gedrosselt werden - ein Umstand, gegen den die Branche noch heftig protestiert. Derweil könnten die Ausschreibungen für Solarparks größer werden - auf Drängen Bayerns. Um wie viel genau, müssen Bund und Länder noch aushandeln. Wer sich privat eine Solaranlage aufs Dach baut, kann dagegen weiter auf gesetzlich fixierte Förderung zählen: Für Anlagen bis zu einem Megawatt gilt sie weiter.

So schrauben sich die Länder gegenseitig hoch, und am Ende bleibt nur ein Problem: das Netz. Schließlich muss der ganze Ökostrom auch transportiert werden. Der Entwurf für die Bund-Länder-Erklärung sieht deshalb erstmals "Netzengpassgebiete" vor. Der Passus ist, wie anderes auch, umstritten. In Gebieten, in denen es zwar viel Ökostrom, aber nur ein schwaches Netz gibt, dürften erst einmal keine neuen Projekte vergeben werden, bis die Leitungen ausgebaut sind. Das könnte auch die betreffenden Landesbehörden antreiben. Vor allem in einem Land sind sie bisher ziemlich lahm: im gastfreundlichen Niedersachsen.

© SZ vom 12.05.2016/jps
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