Klimastiftung MV: Die ewige Stiftung

Schwerin (dpa/mv) - Fast zehn Monate nach dem Landtagsbeschluss zur Auflösung der Klimastiftung MV will deren Vorstand die aktuelle Sachlage in der Landespressekonferenz erläutern. Der Vorstand um Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hatte angekündigt zurückzutreten, sobald der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb abgewickelt sei und ein Testat der Wirtschaftsprüfer vorliege. Das lässt jedoch auf sich warten und ein Ende ist nicht in Sicht.

Der Nebenbetrieb der Stiftung hatte die Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2 unterstützt, damit sollten US-Sanktionen ausgehebelt werden. Die Pipeline wurde fertiggestellt, ging aber wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine nie in Betrieb. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hatte die Stiftungsgründung 2021 maßgeblich mit vorangetrieben. Nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine am 24. Februar 2022 distanzierte sie sich davon und ist seither bestrebt, dass die Stiftung aufgelöst wird. Nach Stiftungsrecht ist das aber nicht ohne Weiteres möglich.

Zuletzt sorgte jedoch vor allem ein Nebenschauplatz - der Streit zwischen Stiftung und Land um die Schenkungssteuerpflicht - für Kritik. Eine Mitarbeiterin des Finanzamts Ribnitz-Damgarten hatte drei Einreichungen der Klimastiftung im Zuge der Prüfung auf Schenkungssteuerpflicht verbrannt. Es geht um Steuern im Umfang von insgesamt 9,8 Millionen Euro auf Millionen-Zahlungen des Gaspipeline-Betreibers Nord Stream 2.

Der Generalsekretär der CDU geht davon aus, dass Schwesig früh davon wusste und spricht von einem „Versteckspiel“. „Es ist weiterhin aus Mecklenburg-Vorpommern nur Vertuschen, Tricksen, Täuschen angesagt“, sagte Mario Czaja am Montag im RTL/ntv Frühstart. Bereits in einer Aktuellen Stunde im Bundestag in der vergangenen Woche hatte die Union scharfe Kritik geübt.

Schwesig stritt bisher ab, darüber informiert worden zu sein. Weder das Finanz- noch das Justizministerium hätten sie in Kenntnis gesetzt. „Und ich halte das auch für korrekt“, sagte Schwesig am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. In steuerliche und staatsanwaltliche Angelegenheiten habe sich eine Ministerpräsidentin nicht einzumischen.

Schützenhilfe erhält Schwesig von SPD-Chef Lars Klingbeil. Der „Bild“-Zeitung sagte er, beispielsweise die Union habe in der letzten Woche versucht, das Thema auf die Bundesebene zu ziehen. „Aber dort haben sich ja die Vorwürfe auch ein Stück weit in Luft aufgelöst.“ Mit Blick auf die verbrannten Unterlagen sagte er, „alle Dokumente scheinen ja trotzdem auch noch da zu sein“.

Im Streit um die Schenkungssteuerpflicht ist die Stiftung vor das Finanzgericht gezogen. Die Zuwendung von 20 Millionen Euro sei ausschließlich für den gemeinnützigen Teil der Stiftung, den Klimaschutz, bestimmt gewesen und damit nicht schenkungssteuerpflichtig, argumentiert sie. Eine Entscheidung des Gerichts steht noch aus.