Hamburg (dpa/lno) - Die schleppende Regierungsbildung in Berlin bremst das ehrgeizigste Energiewende-Vorhaben in Norddeutschland. Gegenwärtig seien Investitionen der Unternehmen für das Großprojekt NEW 4.0 Norddeutsche Energiewende blockiert, weil zunächst die Bundesregierung die regulatorischen Rahmenbedingungen anpassen müsse, teilten die Hamburger Senatoren Jens Kerstan (Umwelt/Grüne) und Frank Horch (Wirtschaft/parteilos) am Dienstag in der Hansestadt mit. „Uns fehlen da im Moment die Ansprechpartner“, klagte Kerstan. Das Projekt vertrage es nicht, noch wochenlang bis zum Abschluss einer Regierungsbildung zu warten.
NEW 4.0 läuft seit einem Jahr und will unter Beweis stellen, dass Hamburg und Schleswig-Holstein bis zum Jahr 2035 vollständig mit Windstrom und anderen regenerativen Energiequellen versorgt werden können. Dazu haben 60 Partner aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik rund 100 Projekte aufgelegt. Es geht darum, Erzeugung und Verbrauch von Strom auch im großindustriellen Maßstab aufeinander abzustimmen, neue Technologien zu erproben und am Ende eine sichere, günstige, gesellschaftlich akzeptierte und emissionsarme Stromversorgung in Norddeutschland auf die Beine zu stellen.
Das Projekt wird vom Bund mit 46 Millionen Euro gefördert, weitere 60 bis 80 Millionen Euro wollen die beteiligten Unternehmen investieren. Die Projekte sind weitgehend identifiziert und vorbereitet, aber noch nicht umgesetzt. Die Bundesregierung habe zwar im Rahmen einer „Experimentierklausel“ einige rechtliche Behinderungen beiseite geräumt, um innovative Projekte überhaupt zu ermöglichen.
Es fehlten jedoch weitere Schritte im Marktdesign und dem regulatorischen Rahmen, um den Unternehmen die Investitionen zu ermöglichen. „Wir setzen auf entsprechende energie- und klimapolitische Impulse der künftigen Bundesregierung“, sagte Werner Beba, der Koordinator von NEW 4.0. „Nur so kann NEW 4.0 ein wirkungsvoller und umfassender Praxisgroßtest sein.“