Es hat eine Weile gedauert. Doch nun positionieren sich immer mehr Unternehmer, Manager und Lobbyisten öffentlich gegen Rechtsextremismus und explizit gegen die AfD. In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten die Bundesvereinigung der Arbeitgeber (BDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) am Montag die jüngst aufgedeckten Remigrationsplänen der Rechtsextremisten sowie alle Bestrebungen, zentrale Aussagen des Grundgesetzes und die europäische Einheit zu schwächen. "Unsere Betriebe sind ein Spiegel der Gesellschaft", so die Verbände: "Die Menschen, die bei und mit uns arbeiten, sind unsere Kolleginnen und Kollegen, unsere Nachbarn und Freunde."
Schon vergangene Woche hatten Geschäftsführung und Präsidium des Maschinenbauverbandes VDMA um ihren Präsidenten Karl Haeusgen in einer Mitteilung Stellung genommen. "Die nationalistischen Ideen der AfD und anderer extremistischer Parteien würden, insbesondere mit Blick auf ihre Wirtschaftspolitik, den Standort Deutschland in Kürze ruinieren", heißt es da. Und dass die AfD und ähnliche Parteien ein "großes Standortrisiko für Deutschland" seien.
Deutliche Worte fand am Montag auch Gunther Kegel, Chef der Firma Pepperl+Fuchs und Präsident des Verbandes ZVEI, er vertritt die Elektro- und Digitalindustrie. "Rechtsextremistische Parteien schaden dem Wirtschaftsstandort und damit dem Wohlstand. Das gilt auch für die AfD", sagte Kegel in einer virtuellen Pressekonferenz des ZVEI. "Auf der faktischen Ebene können wir das statistisch noch nicht nachweisen. Wir haben nur unsere Gespräche", antwortete der Manager auf die Frage, ob Unternehmen sich über Probleme bei der Rekrutierung neuer Mitarbeiter für ostdeutsche Standorte beschweren oder ob stärkere Zurückhaltung bei ausländische Investoren zu spüren sei.
Sorge bei Gesprächspartner aus dem Ausland
Auf seinen Auslandsreisen werde er von Geschäftspartnern aber "sehr häufig auf das Phänomen einer Erstarkung rechtsextremer, rechtsradikaler und zum Teil faschistoider Parteien angesprochen. Das beunruhigt die Menschen". Die schauten gerade auf Deutschland und fragten, "bei eurer Geschichte hätten wir eigentlich gedacht, dass ihr eine andere Abwehrkraft gegen diese Dinge habt". Er sehe den Rechtsruck in Europa mit großer Sorge.
Geopolitische und innerpolitische Risiken und Unwägbarkeiten scheinen Kegel mehr umzutreiben als die Konjunktur. Seine Branche profitiere langfristig von "Megatrends" wie Elektrifizierung, Automatisierung und Digitalisierung, für die liefern ZVEI-Firmen Produkte und Dienstleistungen wie Kabel, Halbleiter, Batterien und vieles mehr. Weniger gut sind die Aussichten für dieses Jahr. Der Verband rechnet mit einem Rückgang der Produktion um real zwei Prozent. "Das ist nicht dramatisch", sagt Kegel. Von Januar bis November 2023 hatte die Produktion um real 1,4 Prozent zugelegt, inklusive Dezember werde die Branche damit nahe der eigenen Prognose von 1,5 Prozent landen.
Doch seit März gehen weniger Aufträge ein - sowohl von Monat zu Monat als auch im Vergleich zu den Vorjahresmonaten. Die Kapazitätsauslastung liege noch bei etwas mehr als 80 Prozent. Gut sei alles über 85 Prozent. Es gebe schon vereinzelt Überkapazitäten. Die Zahl der Unternehmen, die schon Kurzarbeit eingeführt haben oder diese beantragen wollen, wachse. Derzeit seien rund 17 000 Menschen in Kurzarbeit. Das sei noch kein nennenswerter Anteil, so Kegel. In der deutschen Elektro- und Digitalindustrie arbeiten rund 910 000 Menschen. Aber die Anträge nähmen zu. Auch da besänftigt Kegel. Von den Zahlen während der Corona-Pandemie mit zeitweise etwas mehr als 180 000 Menschen in Kurzarbeit sei man weit entfernt, und mit solchen Zahlen rechnet der Manager auch nicht.
Von allen geopolitischen Spannungen ist das Verhältnis zu China vielleicht Kegels größte Sorge. Die Erträge, die deutsche Firmen in China erzeugten, nutze die Industrie, um "hochwertige Beschäftigungsverhältnisse" in Deutschland aufrechtzuerhalten und auszubauen. Ein Stopp der Lieferbeziehungen zu China werde mit Sicherheit nicht spurlos an der Beschäftigung in Deutschland vorbeigehen, so Kegel: "Das wird uns viel Wohlstand kosten."
