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Elektromobilität:Regierung und Autoindustrie vereinbaren höhere Kaufprämie für E-Autos

  • Besitzer von Elektroautos haben es in Deutschland bislang nicht leicht. Die Regierung will das ändern - und die Wirtschaft stärker in die Pflicht nehmen.
  • Ein höherer Zuschuss von Staat und Herstellern soll den Verkauf von Elektroautos ankurbeln.
  • Autohersteller sollen mehr Stationen zur Verfügung stellen - und auch die Tankstellen will die Regierung dazu verpflichten, Lademöglichkeiten anzubieten.

Zugeparkte Ladesäulen in Großstädten, kaum Chancen, auf dem Land schnell an Strom zu kommen, und dann auch noch Probleme beim Bezahlvorgang: Besitzer von E-Autos klagen in Deutschland über massive Alltagsprobleme. Dabei ruhen gerade auf den Elektroautos gewaltige Hoffnungen für mehr Klimaschutz und die Zukunft der Autobranche: Zehn Millionen davon sollen bereits 2030 über Deutschlands Straßen rollen. Noch sind es aber gerade mal 220 000.

Die Bundesregierung ist deshalb ernüchtert. Vor allem der Ausbau öffentlicher Ladepunkte verläuft nach interner Einschätzung der Regierung deutlich langsamer als erwartet. Auf dem Autogipfel am Montagabend stellte die Regierung deshalb einen "Masterplan Ladeinfrastruktur" vor, dessen abgestimmter Entwurf der Süddeutschen Zeitung vorab vorlag. Das 14-seitige Papier macht klar, dass die Politik in den nächsten Jahren die Wirtschaft stärker in die Pflicht nimmt und neue Auflagen plant. Wo die nötige Versorgung mit Lademöglichkeiten nicht erfolge, "würden auch ordnungsrechtliche Maßnahmen erwogen", heißt es in dem Papier. "Der Aufbau von Ladeinfrastruktur muss langfristig eine Aufgabe der Wirtschaft sein", macht der Bund klar.

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Dass sich beim Umbau noch immer wenig tut, sieht die Politik längst ziemlich kritisch. "Damit Deutschland auch weiterhin führende Automobilnation bleibt, müssen Politik und Industrie Hand in Hand an der schnellen Verbreitung von Elektrofahrzeugen arbeiten", so das Papier.

Am Montagabend wurde der Plan der Branche präsentiert, als sich im Kanzleramt Politik und Unternehmen zu einem weiteren Autogipfel mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) trafen. Eingeladen waren die Chefs der großen Autokonzerne BMW, Daimler und VW, die Koalitionsspitzen und die wichtigsten Ministerpräsidenten der Autoländer Baden-Württemberg und Niedersachsen. Auch die IG Metall und der Lobbyverband VDA redeten mit.

"Wir brauchen jetzt die Massenwirksamkeit der Mobilität von morgen", sagte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nach dem Gipfel im Kanzleramt. Konkret wurde vereinbart, dass die Kaufprämie für E-Fahrzeuge deutlich aufgestockt und verlängert werden soll. Damit soll ermöglicht werden, weitere rund 650 000 bis 700 000 Elektrofahrzeuge zu fördern, wie die Bundesregierung mitteilte. Die vor mehr als drei Jahren eingeführte Prämie ist bisher bis Ende 2020 befristet und soll nun den Plänen zufolge bis Ende 2025 laufen. Bund und Autoindustrie wollen wie bisher jeweils zur Hälfte die Kosten übernehmen.

In den nächsten zwei Jahren sollen außerdem zusätzlich 50 000 öffentliche Ladepunkte errichtet werden, davon übernimmt die Industrie 15 000. Derzeit gibt es in Deutschland etwa 21 000 öffentlich zugängliche Ladepunkte. Die reichen zwar heute noch aus, nicht aber für den geplanten Zuwachs.

Bis 2030 soll es laut dem Anfang Oktober verabschiedeten Klimaschutzprogramm eine Million öffentliche Ladepunkte geben. Wie das klappen soll, war bislang weitgehend unklar. Auch die bundesweit 14 500 Tankstellen will die Bundesregierung in Deutschland dazu verpflichten, Lademöglichkeiten anzubieten - angetrieben durch neue Auflagen. Bis Ende des Jahres soll eine Nationale Leitstelle gegründet werden, die die Maßnahmen koordiniert.

Opposition und Umweltschützer sehen im "Masterplan" keine Lösung. "Mehr Ladesäulen bringen E-Mobilität und Klimaschutz nur voran, wenn sie von klaren politischen Vorgaben für klimafreundliche Mobilität flankiert werden", warnt Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan. Das Papier stecke der Regierung voller Aufforderungen an andere, etwas zu tun, sagt der Grünen-Verkehrspolitiker Oliver Krischer.

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