Berlin (dpa) - Nach monatelangem Ringen gibt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) grünes Licht für die umstrittene Übernahme der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann durch den Handelsriesen Edeka. Er habe eine Ministererlaubnis mit strengen Auflagen erteilt.
Edeka muss aber den Erhalt von knapp 16 000 Jobs bei Kaiser's Tengelmann für mindestens sieben Jahre garantieren. Mit seiner Entscheidung hebelt Gabriel das vorherige Veto des Bundeskartellamtes aus. Die Wettbewerbshüter hatten die Fusion verboten.
Gabriel betonte, aus seiner Sicht rechtfertige der Schutz der Arbeitsplätze die Sondergenehmigung: „Es geht um Menschen, die jedenfalls nicht zu den Gutverdienenden gehören.“
Edeka darf die Übernahme aber erst dann vollziehen, wenn entsprechende Tarifverträge abgeschlossen sind und das Ministerium geprüft hat, dass alle Auflagen erfüllt sind. Es gibt keine Hintertür, meinte Gabriel.
Verkauft Edeka etwa Unternehmensteile von Kaiser's Tengelmann oder verstößt gegen die mit den Gewerkschaften Verdi und NGG abgeschlossenen Tarifverträge, gilt die Ministererlaubnis als nicht erteilt. Erwartet wird nun, dass Konkurrenten im deutschen Einzelhandel wie Rewe gegen die Ministererlaubnis vor Gericht ziehen.
Der Lebensmittelhändler Rewe hat juristische Schritte gegen die Ministererlaubnis für die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka angekündigt. Rewe-Chef Alain Caparros erklärte, das Unternehmen werde beim Oberlandesgericht Düsseldorf Beschwerde gegen die Entscheidung von Gabriel einreichen.
Der Beschluss Gabriels sei schlecht für die Beschäftigten von Kaiser's Tengelmann, die Verbraucher, die Lieferanten und den Wettbewerb im gesamten Lebensmittelhandel, kritisierte der Rewe-Chef. Caparros warf Gabriel vor, die Bedenken des Bundeskartellamtes und der Monopolkommission gegen den Zusammenschluss einfach beiseite gewischt zu haben. Die vorhandenen Alternativen zum Zusammenschluss habe er völlig unberücksichtigt gelassen.