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Einigung in der Schuldenkrise:Warum der Kompromiss der US-Wirtschaft schadet

Der Staatsbankrott bleibt aus - und trotzdem ist der von US-Präsident Barack Obama verkündete Kompromiss aus ökonomischer Sicht ungenügend. Er löst keines der eigentlichen Probleme des Haushaltes, einige Elemente schaden der Wirtschaft sogar. Dass die USA von den Ratingagenturen auf Dauer die Spitzennote AAA erhalten, ist nicht garantiert. Nur eine Vorgehensweise könnte die Lage tatsächlich entspannen.

Die Vereinigten Staaten werden nicht den Staatsbankrott erklären, sie werden ihren Schuldendienst weiter so pünktlich leisten wie schon immer in ihrer Geschichte, und sie werden auch nicht gezwungen sein, Veteranen und anderen Bedürftigen ihre Monatschecks vorzuenthalten.

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Amerikas Schulden: Fast 70 Mal haben die USA ihre Schuldengrenze seit 1960 bereits angehoben - klicken Sie auf die Grafik, um die Entwicklung der Schuldengrenze zu sehen sowie für eine detaillierte Auflistung der Kreditaufnahme unter den US-Präsidenten seit Ronald Reagan.

Buchstäblich in letzter Minute hat der US-Senat einen Kompromiss gefunden, der die Schuldengrenze erhöht, massive Haushaltskürzungen vorsieht und Präsident Barack Obama vor der Wahl 2012 eine zweite große Schuldendebatte erspart. Am frühen Montagabend sah es so aus, als würde der Kompromiss auch das militant konservative Repräsentantenhaus passieren, aber ganz sicher konnte man da nicht sein. Die Aktivisten der Tea-Party-Bewegung sind immer für eine Überraschung gut.

Vorausgesetzt, die politische Vernunft setzt sich durch und der Kompromiss des Senats wird Gesetz, dann sind die Vereinigten Staaten noch einmal davongekommen. Aber, und das ist die große Einschränkung: Keines der eigentlichen Probleme des Haushalts wird dadurch gelöst. Es ist keinesfalls garantiert, dass die USA auf Dauer die Spitzennote AAA von den Ratingagenturen behalten, die Zukunft der hoch gefährdeten Krankenversicherung der Rentner ("Medicare") ist völlig offen. Und fast jedermann außerhalb der Republikanischen Partei weiß, dass der Haushalt nur durch eine Kombination von Einsparungen und Steuererhöhungen saniert werden kann.

Die Steuerquote, also der Anteil der Steuern am Bruttoinlandsprodukt, liegt heute in den USA bei 18 Prozent und ist damit niedriger als in den frühen sechziger Jahren. Aber Steuern sind bei der republikanischen Basis tabu, und diese hat mittlerweile so viel Erpressungspotential, dass die Demokraten bei dem Thema schlicht kapituliert haben.

Einige Elemente des Kompromisses werden der US-Wirtschaft schaden. Die Kürzungen im Haushalt sollen sofort beginnen - zu einem Zeitpunkt also, zu dem die Wirtschaft so schwach ist, dass eine zweite Rezession wieder möglich erscheint. Die klassische ökonomische Antwort auf solch eine Situation würde heißen: langfristige Sparpläne vorbereiten, aber nicht unmittelbar umsetzen. Aber dieses Denken im ökonomischen Mainstream hat momentan in Washington keine Chance. Der Staat soll zurückgedrängt werden - koste es, was es wolle.

Präsident Obama wollte einen grand bargain, einen großen Kompromiss erreichen und ist den Republikanern weit entgegengekommen. Ausgezahlt hat es sich nicht für ihn; der Präsident geht aus dem Kampf um die höhere Schuldengrenze fast noch beschädigter hervor als der Kongress.

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