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Einfuhrstopp für Lebensmittel:Polen will gegen Russland klagen

Äpfel aus Polen, Pfirsiche aus Griechenland, Milch aus Lettland: Russland blockiert die Einfuhr von Produkten aus EU-Staaten. Polen hält das für illegal und will sich mit einer Klage bei der WTO wehren.

  • Polen hat angekündigt, wegen des russischen Einfuhrverbots für Lebensmittel Klage bei der Welthandelsorganisation WTO einzureichen. Die Sanktionen treffen das Land hart.
  • Auch Griechenland, Lettland und Litauen fürchten Verluste.
  • Russische Bürger sind mehrheitlich für den Einfuhrstopp.

Polen: "Internationales Recht gebrochen"

Der polnische Landwirtschaftsminister Marek Sawicki hat angekündigt, dass Polen gegen Russland eine Klage bei der WTO einreichen wird. "Wir sind der Meinung, dass Russland sowohl beim Embargo gegen Polen wie auch beim Embargo gegen die EU internationales Recht gebrochen hat", sagte Sawicki. Für Gemüse und Obst aus Polen hat Russland bereits Ende Juli einen Importstopp verhängt. Dem Wirtschaftsministerium zufolge könnte der Ausfall das Land 0,6 Prozent des Bruttoinlandproduktes kosten. Polen exportiert vor allem Äpfel nach Russland.

Sawicki fordert eine finanzielle Entschädigung der Verluste und hat darüber bereits Gespräche mit der EU-Kommission geführt. Er spreche auch mit polnischen Supermarktketten. Diese sollten die Produkte, die nun nicht nach Russland exportiert werden können, schnellstmöglich in ihr Warensortiment nehmen, um die Verluste für die Produzenten zu verringern.

Griechenland fürchtet massive Verluste

Auch Obst- und Gemüseproduzenten in Nordgriechenland spüren die Sanktionen, sie exportieren während des Sommers große Mengen Pfirsiche nach Russland. Auch die Fischerei und die Produzenten von Joghurt und Fetakäse könnten die Sanktionen treffen, sagte die Präsidentin des Exportverbands PSE, Christina Sakellarides. Nach ersten Schätzungen könnten die griechischen Gemüse- und Obstexporteure Verluste in Höhe von 178 Millionen Euro erleiden. Die Gesamtexporte Griechenlands nach Russland betrugen im vergangenen Jahr 406 Millionen Euro.

Lettland und Litauen suchen nach Alternativen

Die lettische Regierungschefin Laimdota Straujuma hat die Bevölkerung aufgerufen, gezielt lettische Milch- und Fischprodukte zu kaufen, die normalerweise ausgeführt werden. Das solle betroffenen Exportunternehmen helfen, sagte Straujuma. Litauens Wirtschaftsministerium schätzt, dass die Handelssanktionen die Wirtschaft des Landes 0,2 Prozentpunkte Wachstum kosten könnten. Wegen der Ukraine-Krise seien die Agrar-Ausfuhren nach Russland bereits vor dem Embargo deutlich zurückgegangen.

EU exportiert Lebensmittel in Milliardenhöhe

Nach Maschinen, Chemikalien und Arzneimitteln sind landwirtschaftliche Produkte die wichtigsten Exportgüter der EU nach Russland. 2013 exportierten die EU-Staaten insgesamt Waren im Wert von knapp 120 Milliarden Euro nach Russland. Davon machen Agrarprodukte knapp 12 Milliarden Euro aus, hieß es von der EU-Kommission. Die wichtigsten Lebensmittelexporte sind Obst, Käse und Schweinefleisch, sowie Gemüse, Spirituosen und Liköre. Von Obst und Gemüse waren Äpfel und Tomaten die wichtigsten Produkte, gefolgt von Pfirsichen und Birnen. Nach Angaben der Kommission stammte der größte Anteil der Agrarexporte aus Litauen. Der Staat verkaufte Waren im Wert von 927 Millionen Euro nach Russland. Danach folgt Polen. An dritter Stelle steht Deutschland, das Waren im Wert von 595 Millionen Euro exportiert hat. Der Warenwert griechischer Exporte liegt bei 125 Millionen Euro.

Mehrheit der Russen für Sanktionen

Fast drei Viertel der Russen stehen einer Umfrage zufolge hinter den Sanktionen Russlands gegen europäische Staaten. 72 Prozent der Befragten halten sie demnach für eine angemessene Antwort auf die Strafmaßnahmen der USA und der EU, teilte das Meinungsforschungsinstitut Lewada mit. 18 Prozent seien gegen die russischen Sanktionen. 64 Prozent fühlten sich von den Sanktionen nicht persönlich betroffen. 38 Prozent sehen darin eine Gefahr für die russische Wirtschaft. An der repräsentativen Befragung von Anfang August nahmen den Angaben zufolge 1600 Menschen teil.

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