Sanktionen gegen Russland Angriff auf das zentrale Nervensystem

Kein Kredit, keine Investition, kein Wachstum: Moskaus Bankenviertel

(Foto: Bloomberg)

Viele russische Bürger und Wirtschaftsexperten spüren bereits die Gefahr. Wenn wichtige Importgüter ausbleiben und Kapital knapp wird, entsteht ein Klima der Unsicherheit. Noch haben die Sanktionen gegen Russland Lücken - aber Europa nimmt erst Anlauf.

Von Markus Zydra, Frankfurt am Main

Wirtschaftssanktionen können wie ein ansteckendes Virus wirken, besonders dann, wenn die Politiker den Hebel an der Geldversorgung einer Volkswirtschaft ansetzen. Genau das hat die Europäische Union jetzt beschlossen: Russische Banken, die sich mehrheitlich in Staatshand befinden, erhalten künftig in den Finanzzentren London, Paris oder Frankfurt keine Darlehen mehr, deren Laufzeit länger als 90 Tage beträgt.

Die betroffenen russischen Banken sind vom Finanzmarkt in der EU stark abhängig. Zuletzt deckten sie dort zu 47 Prozent ihren Kapitalbedarf. "Wenn die Sanktionen diesen Zugang versperren, wird die Kreditversorgung für Russlands Wirtschaft knapp, und die Lage dort könnte sich noch verschlimmern", sagt Stefan Bielmeier, Chefvolkswirt der DZ Bank.

Kein Kredit, keine Investition, kein Wachstum, viele Arbeitslose. In dieser Ansteckungsfolge, so der Plan, würde das Virus der Kapitalknappheit langsam alle Sektoren der russischen Wirtschaft lähmen.

Auf russische Unternehmen werden große Probleme zukommen

Die Zustände dort sind schon jetzt schlecht. Experten rechnen für 2014 mit einem Nullwachstum, ein Abgleiten in die Rezession ist möglich. Die Inflation liegt bei 7,8 Prozent, vor allem, weil der Rubel abgewertet hat und die Importpreise deshalb steigen. Gegen den Dollar hat der Rubel seit Jahresbeginn rund zehn Prozent verloren, gegen den Euro fünf Prozent. Die Aktienbörse meldet Kursverluste. Allein die Androhung der Sanktionen seitens der EU, plus die bereits beschlossenen Sanktionen durch die USA - all das hat schon gewirkt.

Thu Lan Nguyen, Devisenanalystin bei der Commerzbank, sieht große Probleme auf russische Unternehmen zukommen, die sich Geld im Ausland beschaffen wollen. "Zudem werden es sich jetzt sowohl russische als auch ausländische Unternehmen sehr genau überlegen , ob sie in dem Land überhaupt investieren."

Die USA haben bereits Visa-Beschränkungen und Kontosperrungen gegen Personen im Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin verhängt. Auch einige Firmen, die mit Putins Machtapparat in Verbindung stehen, sind betroffen. Nun wurden zudem die Großbank VTB, die Bank of Moscow und die Russische Landwirtschaftsbank und zwei Energiekonzerne (Novatek und Rosneft) von Finanzierungen durch Geldgeber in den USA abgeschnitten. Auch sie dürfen künftig - wie Europa es ebenfalls vorsieht - keine Kredite mit einer Laufzeit von mehr als 90 Tagen erhalten.

Mit ihren Exportrestriktionen will die EU vor allem den Energiesektor treffen

Die EU plant darüber hinaus ein Waffenembargo. Die Rüstungsexporte sind ein Milliardengeschäft, an dem westliche Konzerne gut verdienen und von dem Russland sicherheitspolitisch abhängig ist. Für sensible High-Tech-Produkte sind ebenfalls Exportbeschränkungen geplant. Die Unterscheidung zwischen ziviler und militärischer Nutzung ist häufig schwierig, denn viele Güter sind in beiden Sektoren einsetzbar. Auf jeden Fall will die EU mit ihren Exportrestriktionen auch den für Russland so wichtigen Energiesektor treffen.

Man weiß, dass Russland im Norden und Nordosten neue Öl- und Gasvorkommen erschließen möchte, dazu aber Maschinen aus dem Westen braucht. Auf die Schnelle kann das Land diese wichtigen Geräte nicht selbst herstellen. "Die geplanten Exportbeschränkungen von Technologiegütern sollen dort ansetzen, wo in Russland ein Flaschenhals ist, sprich dort, wo Kraftwerke, Rohstoff- oder Industrieunternehmen von einem bestimmten Maschinenteil abhängig sind", sagt Josef Auer, Branchenanalyst von Deutsche Bank Research, der davon ausgeht, dass diese Sanktionen auch zu temporären Ausfällen der Stromversorgung führen können.

Die Sanktionen treffen auch Putins Machtapperat.

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"Aber im Kern zielt die Maßnahme darauf ab, ein Signal zu setzen und Russland deutlich zu machen, dass Europa erst am Anfang der Eskalation steht: Dass es also noch ernster kommen könnte für die russische Wirtschaft", sagt Auer. Eine Abweichung vom Plan gibt es allerdings: Die Exportbeschränkungen im Energiesektor betreffen nur die Öl-, nicht die Gas-Industrie.

Viele russische Bürger und Wirtschaftsexperten spüren die Gefahr. Eine gute Konjunktur setzt voraus, dass Verbraucher und Unternehmer Hoffnung haben. Doch wenn wichtige Importgüter plötzlich ausbleiben und das Kapital knapp wird, dann entsteht ein Klima der Unsicherheit. Das Gefühl der Not und die Furcht vor einer weiteren Verschlimmerung der Lage verfestigt sich in den Köpfen. Auf diese Weise kann eine Volkswirtschaft demoralisiert werden - doch Russland hat Reserven, und die Sanktionen haben Lücken.

"Für bestimmte Produkte könnte sich das Land Ersatz in China suchen"

"Die Kapitalsperre für russische Staatsbanken wirkt zwar sofort, doch man muss wissen, dass sich diese Institute kurzfristig, also mit einer Laufzeit von unter 90 Tagen, weiter an Europas Finanzmärkten refinanzieren dürfen", sagt Folker Hellmeyer, Chefvolkswirt der Bremer Landesbank.

"Zudem wirkt die Beschränkung des Technologietransfers erst verzögert, und es gibt die Möglichkeit, dass sich Russland für bestimmte Produkte Ersatzlieferanten in China sucht", so Hellmeyer, der auch auf die Potenz der russischen Geldreserven verweist: "Die Staatsverschuldung in Russland beträgt niedrige zwölf Prozent des Bruttoinlandprodukts, der Staatshaushalt hat Überschüsse, dazu kommt der Außenhandelsüberschuss. Der russische Staat kann also einspringen bei Engpässen."

Das könnte auch nötig werden, denn die Kapitalbeschränkungen sorgen auch andernorts für Engpässe. "Es droht eine Devisenknappheit, weil russische Unternehmen sich für Importfinanzierungen keine ausländische Währung mehr besorgen können", sagt DZ-Bank-Experte Bielmeier. Die russische Zentralbank könne da allenfalls kurzzeitig aushelfen, denn sie brauche die Devisenreserven selber, um den Rubel zu stützen. Die Devisenreserven der Zentralbank betragen rund 470 Milliarden Dollar.

Das Risiko entdeckt zu werden, ist groß

Doch auch die EU-Regierungen wissen, dass es Schlupflöcher gibt. Russische Staatsbanken könnten versuchen, sich woanders, etwa in der Schweiz, Singapur, Hongkong oder Tokio, mit frischen Krediten einzudecken.

"Beispielsweise könnten asiatische Banken eine Anleihe begeben und dieses Geld dann intern an russische Banken weitergeben", so Bielmeier, der aber ausschließt, dass so die Knappheit ausgeglichen werden könnte. Die Gefahr, dass westliche Banken aus dem EU-Raum die Sanktionen umgehen, gilt als sehr gering.

Das Risiko entdeckt zu werden, ist zu groß. "Die Banken wissen ja mittlerweile, wie teuer es werden kann, wenn US-Behörden Verstöße feststellen", sagt Bielmeier. Die US-Behörden haben in solchen Fällen zuletzt Milliardenstrafen verhängt.