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EEG:Revolution per Gesetz

Solaranlage von ENTEGA ab 53 Euro monatlich

Und noch eine Solaranlage: Dafür kostet das EEG die Menschen mittlerweile weit mehr als eine Kugel Eis.

(Foto: Simon Motz/obs)

Vor 20 Jahren nahm die Förderung erneuerbarer Energien ihren Lauf. Sie war teuer, aber erfolgreich.

Die Revolution begann im kleinen Kreis, anders ging es nicht. "Vom Wirtschaftsministerium war da nichts zu erwarten", erinnert sich Hans-Josef Fell. "Das musste alles aus dem Parlament kommen." Und aus dem Parlament kam etwas: das Erneuerbare-Energien-Gesetz, kurz EEG. Diesen Mittwoch wird es 20 Jahre alt.

Fell, seinerzeit Grünen-Bundestagsabgeordneter, hatte Eckpunkte dafür Anfang 1999 aufgeschrieben, die Bedingungen waren günstig. "Es gab in der Gesellschaft einen enorm großen Willen, nach Alternativen zu fossiler und nuklearer Energie zu suchen", sagt Fell heute. Erste Kommunen hatten mit Solarstrom ihre Erfahrungen gesammelt, Fell selbst hatte in seiner Heimatgemeinde Hammelburg eine Solarstromgesellschaft gegründet. Und in Berlin regierten seit 1998 SPD und Grüne. "Wir werden den Einsatz regenerativer Energieträger fördern", stand allerdings nur vage im Koalitionsvertrag. Dazu brauchte es eine Vierergruppe in Bundestagsbüros.

Fell gehörte dazu, die Grüne Michaele Hustedt, der sozialdemokratische Ökostrom-Vordenker Hermann Scheer und sein Parteifreund Dietmar Schütz, ein Verwaltungsjurist. "Das Gesetz war ein Sieg des Parlaments über das konservativ verkrustete Wirtschaftsministerium", sagt Johannes Lackmann, seinerzeit Präsident des Bundesverbands erneuerbarer Energien. Damals war das noch ein Nischenverband. "Das EEG hat diese Technologie aus der Grundlagenforschung in die Industrie gebracht", sagt Lackmann.

Der Preis dafür war im Wortsinn hoch. Gegen abgeschriebene Kern- und Kohlekraftwerke konnte die junge Technologie kaum bestehen. Es brauchte also heftige Förderung, und das über lange Zeiträume. So sollte für "solare Strahlungsenergie" mindestens 99 Pfennig je Kilowattstunde gezahlt werden, und das garantiert über 20 Jahre hinweg. Jahr für Jahr sollte der Satz leicht abschmelzen. Finanziert werden sollte das per Umlage von den Stromkunden.

Diese Art Förderung war Erfolgsrezept und Achillesferse zugleich. Einerseits ließ sie den Anteil erneuerbarer Energien kontinuierlich steigen - auf heute mehr als 40 Prozent. Damit aber stiegen auch die Kosten, zumindest vorübergehend. 2019 flossen 27,5 Milliarden Euro in die EEG-Förderung. Private Haushalte kostet das mittlerweile im Monat gut 16 Euro - weit mehr als jene Kugel Eis, mit der 2004 der grüne Umweltminister Jürgen Trittin die Kosten des Umlagesystems verglich.

Allerdings gibt es heute pro Euro Förderung weit mehr Ökostrom als damals. Die Kosten sind massiv gesunken, bei Solarstrom auf rund ein Zehntel der Startwerte. Damit werden auch absehbar die Kosten sinken: Weil die Förderung auf 20 Jahre begrenzt war, fallen die teuersten Ökostrom-Anlagen peu à peu raus. Günstigere treten an ihren Platz. Weltweit sinken die Kosten - auch dank dieses Gesetzes. "Ich bin stolz darauf", sagt Fell. "Es hat genau die Revolution in der Welt angestoßen, die wir wollten." Bis heute sei es das einzige deutsche Klimaschutzgesetz, das wirklich wirkt.

Nur kompliziert ist es geworden. Als das EEG vor 20 Jahren im Bundesanzeiger erschien, füllte es nur fünf Seiten. 2016 waren das 100 Seiten - und die nächste Novelle ist schon in Vorbereitung. Ohnehin haben sich die Herausforderungen geändert. Debatten über Abstandsregeln für Windräder und ein drohender Abbruch der Solarförderung dämpfen den Ausbau: Unnötige Unsicherheiten prägen so den Markt. Eigentlich auch bräuchte es ein Vergütungssystem, das nicht allein Ökostrom-Mengen belohnt, sondern mehr noch ihren Beitrag zur Stabilität des Stromsystems; schließlich werden Sonne und Wind absehbar die Hauptpfeiler. Zuständig für all das wäre, wie damals, das Wirtschaftsministerium.

© SZ vom 01.04.2020
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