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Edeka:Wann das Wirtschaftsministerium Rechtsmittel einlegen will, ist noch unklar

Plastiktüte Rewe stoppt Verkauf von Plastiktüten
Plastikmüll

Rewe stoppt Verkauf von Plastiktüten

So sollen jährlich 140 Millionen Tüten weniger im Müll landen. Umweltschützer sind trotzdem nicht ganz zufrieden.

Der Minister warf dem Gericht vor, der Eil-Beschluss sei politisch motiviert gewesen. Vor Gericht bekomme man nicht recht, legte er nach, sondern nur ein Urteil. Beim OLG wurden diese Aussagen mit Erstaunen zur Kenntnis genommen.

Die Frist, bis zu der das Ministerium Rechtsmittel einlegen kann, endet am 12. August; das Ministerium will nicht bis zum letzten Tag warten. Inhaltlich könnte sich Gabriel darauf beziehen, dass das OLG Düsseldorf den Erhalt von Arbeitsplätzen als Gemeinwohlgrund, der eine Ministererlaubnis rechtfertigt, nicht anerkennen will. Für Gabriel war dies jedoch das zentrale Motiv seiner Entscheidung, das sagte er bei einem persönlichen Auftritt vor Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses, der nicht öffentlich tagt und in dem er nur in Ausnahmefällen präsent ist.

Lammert sagte eine Sondersitzung überraschend ab

In der kommenden Woche hätte der Minister in einer Sondersitzung, die die Grünen-Fraktion beantragt hatte, noch einmal vor dem Ausschuss aussagen sollen. Doch die Grünen-Fraktion bekam Post von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der die Sondersitzung überraschend absagte. Für die Grünen ist das "absurd und völlig unverständlich", so die Bundestagsabgeordnete Katharina Dröge. Stellt sich die Frage, was das juristische und politische Hin und Her am Ende für die knapp 16 000 Mitarbeiter von Kaiser's Tengelmann bringt? Der Kartellrechtler Dario Struwe von der Kanzlei FPS wagt die Prognose, dass Edeka am Ende einige Filialen in München und Berlin an die Konkurrenz verkaufen muss. Mit anderen Worten: Die ganze Sache könnte so enden, wie das Kartellamt es vor langer Zeit in Aussicht gestellt hat.

Supermärkte Die Edeka-Tengelmann-Fusion ist eine Blamage für alle Beteiligten
Supermärkte

Die Edeka-Tengelmann-Fusion ist eine Blamage für alle Beteiligten

Der Verkauf von Kaiser's Tengelmann an Edeka ist gestoppt. Sigmar Gabriel soll während des Verfahrens "Geheimtreffen" organisiert haben. Jetzt droht der Abbau von Tausenden Jobs.   Von Varinia Bernau, Michael Kläsgen und Michael Bauchmüller

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