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Edeka:Letzte Chance für Edeka

Kaiser's Tengelmann - Edeka

Edeka versucht mit aller Macht, die Fusion mit Kaiser's Tengelmann durchzuziehen.

(Foto: picture alliance / dpa)
  • Der Edeka-Konzern zieht im Streit um die geplante Fusion mit Kaiser's Tengelmann vor den Bundesgerichtshof.
  • Damit erreicht der Streit eine neue Eskalationsstufe. Auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel steht wegen seiner Ministererlaubnis für die Fusion in der Kritik.

Der Streit um die Fusion der Supermarktketten Edeka und Kaiser's Tengelmann hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Der Fall liegt nun beim Bundesgerichtshof (BGH). Dort legte Edeka, Deutschlands größter Lebensmittelhändler, Nichtzulassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf ein. Edeka zeigt sich entschlossen, die Fusion trotz aller Widerstände durchzuziehen, auch wenn das kaum mehr möglich erscheint. Das OLG hatte Mitte Juli ein vorläufiges Vollzugsverbot ausgesprochen und gegen den Beschluss keine Revision zugelassen. Dagegen ist die Nichtzulassungsbeschwerde eines der letzten Mittel, um den Fall vor die nächsthöhere Instanz zu bringen. Für Edeka ist der Rechtsweg der Strohhalm, die Fusion irgendwie doch noch zu retten. Die Nichtzulassungsbeschwerde könnte allerdings ohne Begründung zurückgewiesen werden. Doch selbst wenn der BGH der Beschwerde stattgäbe, wäre damit noch nicht viel gewonnen. Edeka müsste in einem weiteren Schritt gegen das Fusionsverbot Beschwerde einlegen. Das alles im sogenannten Eilverfahren. Das Hauptverfahren bleibt aber erstens beim OLG anhängig und zweitens davon unberührt. Theoretisch könnte nun ein für juristische Feinschmecker kurioser Fall eintreten: Falls der BGH im Eilverfahren die Fusion genehmigt, das OLG sie aber im Hauptsacheverfahren wieder kassiert, müssten die bis dahin unternommenen Schritte zur Fusion wieder rückgängig gemacht werden. Fachleute halten das für unwahrscheinlich, aber nicht für ausgeschlossen. Die verkorkste Fusion würde noch vertrakter, obwohl es sich bei Kaiser's Tengelmann auf der einen Seite nur um ein Unternehmen mit weniger als zwei Milliarden Euro Umsatz und 0,6 Prozent Marktanteil handelt. Auf der anderen Seite ist Kaiser's Tengelmann in attraktiven Städten wie München und Berlin stark präsent. Die beiden Standorte machen die kleine Kette so attraktiv für Edeka. Deswege bäumt sich der Konzern jetzt noch einmal mächtig auf. Ebenfalls am Donnerstag einigte sich der Konzern mit der Gewerkschaft Verdi auch in Bayern auf einen Tarifvertrag. Laut Verdi setzte sich die Gewerkschaft mit allen vier Forderungen durch: Sämtliche in der Region Bayern Beschäftigten sind demnach für fünf Jahre vor betriebsbedingten Kündigungen geschützt. Alle Filialen werden erhalten. Es wird keine Filiale privatisiert, und die Tarifbindung gilt für alle Beschäftigten. Nachdem zuvor eine Einigung mit Verdi in Berlin-Brandenburg erzielt wurde, stehen nur noch die Tarifverhandlungen in der Region Nordrhein aus. Sie gelten als die schwierigsten, weil hier die verlustträchtigsten Märkte von Kaiser's Tengelmann liegen. Es ist eine bizarre Allianz, die sich da gebildet hat. Edeka, ein Konzern, der stolz auf seine selbstständigen Kaufleute ist und mit Gewerkschaften sonst nicht viel zu schaffen hat, sitzt nun in einem Boot mit Verdi - und dazu gesellt sich auch noch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Das Bundeswirtschaftsministerium wird ebenfalls juristische Schritte gegen den Eilentscheid des OLG einlegen.

Dieses hatte Gabriel vorgeworfen, im Verfahren der Ministererlaubnis möglicherweise befangen gewesen zu sein. Er habe sich in "Geheimgesprächen" mit Edeka-Chef Markus Mosa und Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub getroffen. Gabriel hatte das brüsk zurückgewiesen und sich ein verbales Scharmützel mit dem OLG geliefert.